Stadt behält Finanzhoheit

Drohende Haushaltssicherung abgewendet
Gütersloh. Auf dem beschwerlichen Weg aus der Haushaltskrise ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die befürchtete Haushaltssicherung kann vermieden werden. Das ist der Ergebnis der teils schmerzhaften Sparbeschlüsse in den vergangenen Wochen. Es reicht knapp, aber es wird reichen. Das geht aus den neuen Berechnungen der Verwaltung hervor.

Danach bleibt das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 unter der entscheidenden Grenze von fünf Prozent des Eigenkapitals - das sind nach heutigem Stand 14,3 Millionen Euro. Mit einem prognostizierten Fehlbetrag von 13,6 Millionen Euro wird diese Grenze also unterschritten. Es bleibt ein kleiner Puffer von 600.000 Euro. Ihr selbstgestecktes Ziel hat die Politik mit den jüngsten Entscheidungen erreicht. In der Haushaltsklausur Mitte Januar anvisiert war ein Einsparvolumen von knapp 4,6 Millionen Euro. Unterm Strich stehen jetzt knapp 100.000 Euro mehr. Allerdings müssen die Beschlüsse in den kommenden Wochen noch vom Hauptausschuss (8. März), vom Finanzausschuss (16. März) und schließlich vom Rat (19. März) mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 bestätigt werden.

Laut einer Liste der Verwaltung haben sich in vergangenen Wochen zwar noch erhebliche Verschlechterungen in den Budgets der einzelnen Fachbereiche ergeben. Es handelt sich um knapp 1,8 Millionen Euro. Jedoch stehen dem Verbesserungen aufgrund von Mehreinnahmen bei Steuern und Landeszuweisungen sowie einer geringeren Kreisumlage von insgesamt 3,3 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt erwartet für 2012 daher ein Minus von 18 Millionen Euro - ohne die Einsparungen. Wie Kämmerin Lang erklärte, hätten auch die Vorschläge der Verwaltung mit einem Volumen von 4,2 Millionen Euro ausgereicht, die kritische Fünf-Prozent-Grenze zu unterschreiten.

"Respekt" zollte die Erste Beigeordnete im NW-Gespräch den Politikern, und zwar vor allem dafür, dass sie trotz vielfacher Proteste, Demonstrationen sowie "nicht immer hilfreicher Berichterstattung" der Medien das Einsparziel konsequent verfolgt hätten. Zugleich warnte sie davor, jetzt locker zu lassen. "Wir stehen immer noch vor einem gewaltigen Haushaltsdefizit." Daher müssten die Konsolidierungsanstrengungen weitergehen. Sie sprach von einer Daueraufgabe. Ähnlich beurteilte das CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer. Schließlich gehe es darum, mittelfristig, also bis 2015, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Davon sind wir mit einem Defizit von 14 Millionen Euro noch meilenweit entfernt."
Gleichwohl äußerte sich Kollmeyer froh darüber, das Etappenziel erreicht zu haben, trotz aller Unwägbarkeiten, mit denen derartige Prognosen stets verbunden seien. Das Ergebnis sei nicht zuletzt der Beharrlichkeit der gemeinsamen "Plattform" mit Grünen und UWG zu verdanken. Die SPD zeigte sich ebenfalls hoch erfreut, dass die Stadt aller Voraussicht nach der drohenden Haushaltssicherung entgeht. Allerdings beharren die Sozialdemokraten darauf, dass dies geschehe, ohne wichtige Strukturen zu zerschlagen. "Das jetzt vorliegende Resultat ist für uns ein klares Signal an den Bildungsausschuss, die am vorigen Dienstag beschlossenen Kürzungen bei der Stadtbibliothek zurückzunehmen", erklärte die Ausschussvorsitzende Ingrid Tiedtke-Strandt. Es müsse alles dafür getan werden, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen komme, sagte die SPD-Ratsfrau.