Nicht gegen ein Theater an sich
BfGT plant ein Doppel-Bürgerbegehren zur Privatisierung der Kulturräume und des geplanten Parkhauses
Gütersloh. Diesmal soll es ein Doppel-Bürgerbegehren sein: Theater (und Stadthalle) privatisieren, Parkhaus privat bauen. Für das schon am Samstag gemeldete Vorhaben, holten sich Vorsitzender Norbert Morkes und die Fraktion der Bürger für Gütersloh (BfGT) am Freitagabend die einstimmige Rückendeckung der Mitgliederversammlung des Vereins. Bereits in diesem Monat könne es losgehen, so Morkes.
Nach dem deutlichen Erfolg 2002, als die BfGT mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erwirkten, der mit großer Stimmenmehrheit die aktive Planung des Theaterprojekts für zwei Jahre stoppte, sieht Morkes auch den neuen Anlauf, nachhaltig in Sachen Theater (-Kosten) einzugreifen, optimistisch. „Wenn man die Stimmung draußen hört“, glaube er, die erforderlichen Unterschriften „sehr schnell“ zusammenzubekommen.
Nötig wären laut Morkes sechs Prozent der Wahlberechtigten, gleich 4.650 Stimmen. Falls der Rat danach nein sage zu den zwei Fragen des doppelten Begehrens (siehe Kasten), komme es zu einem Bürgerentscheid, der 20 Prozent Unterstützer brauche. Das bedeute mindestens etwa 15.500 Unterschriften, erklärte der Vorsitzende und erinnerte an 2002, als man 18.500 erreicht habe. Morkes betonte, dass man auch damals nicht gegen Theater an sich, sondern gegen einen „überdimensionierten Neubau“ gewesen sei. In Anbetracht von 4,5 Millionen Euro Folgekosten im Jahr forderten die BfGT eine Privatisierung, ob als Verein oder Stiftung, man selbst schlage eine Genossenschaft vor, wie man sie etwa in der Schweiz oder Italien kenne. Auch für ein Parkhaus am Theater sei man, aber „nicht mit städtischen Mitteln“.
Die Einschätzung einer Beratungsfirma, bei der die BfGT sich informiert hätten, sei klar: „Raus aus dem städtischen Haushalt oder Schließen des Theaters.“ Und wenn sich, wie jemand fragte, kein Träger finde? „Zumachen.“ Mitzumachen sah sich Tassilo Hardung veranlasst. Er hatte sich nach 27 FDP-Jahren der Bewegung angeschlossen, wurde von Morkes als 104. Mitglied begrüßt („Herzlich willkommen im Kreis der Bürger“), gestand aber ein: „Ich habe eine positive Grundmeinung pro Theater.“ Gleichwohl werde er jetzt die BfGT unterstützen, denn hinsichtlich der Finanzierung sei er seinerzeit wohl zu „blauäugig“ gewesen.
Rück- und Ausblick des Vorsitzenden fielen knapp aus. Nach dem personellen Aderlass durch Überwechsler habe man („Totgesagte leben länger“) mit fünf Sitzen bei der Kommunalwahl ein „super tolles Ergebnis“ erzielt, sei der Mitgliederzahl nach „drittstärkste politische Kraft“. Man werde die anderen weiterhin „pieksen, wo wir es können“. Konkret forderte er die Sparkasse auf, von ihrem Gewinn an die Stadt abzugeben. Den Grünen, die im Rat (große, teure) 16er Ausschüsse erreicht hätten, unterstellte er dabei „reines Machtinteresse“. Klar gestellt wurde, dass es keine Zählgemeinschaft mit der SPD gebe. Man habe nur eine „lockere Zusammenarbeit vereinbart“, von Fall zu Fall.