Haushalt 2010: Wie sich die Bürger und Bürgerinnen beteiligen können

Gütersloh (gpr). Am Samstag, 20. Februar, lädt die Stadt zur Bürgerversammlung zum Haushalt 2010 in die Aula des städtischen Gymnasiums ein. Aber nicht nur auf diese Weise kann man mitreden – Stadtkämmerin Christine Lang erläutert, welche Möglichkeiten es gibt, warum der 20. Februar kein später Termin ist und wer Bürgerfragen beantwortet.

Stadtgespräch: Die Stadt beteiligt die Bürger und Bürgerinnen bei der Aufstellung des Haushalts 2010. Wie und wo kann man mitreden?

Lang: Eine Beteiligung ist auf verschiedenen Ebenen möglich. Zum einen bieten wir unter der e-mail-Adresse haushalt@guetersloh.de die Möglichkeit, Anregungen, Vorschläge und Eingaben direkt an unsere Kämmerei zu senden. Dort werden sie gesammelt und für die Diskussion in Rat und Ausschüssen vorbereitet, die jetzt nach den Weihnachtsferien beginnt. Den gleichen Weg gehen die Formulare, die Sie ab kommender Woche im Bürgerbüro im Rathaus, in der Stadtbibliothek und in der Volkshochschule finden, aber natürlich werden auch alle anderen Nachrichten und Briefe zum Thema bei uns ausgewertet und gehen in die Ausschuss-Diskussion ein. Die schriftlichen Anregungen und Vorschläge sind außerdem Bestandteil einer Bürgerversammlung zum Haushalt 2010, zu der wir am Samstag, 20. Februar, 10 Uhr ins Städtische Gymnasium einladen. Dort besteht eine weitere Möglichkeit, im Dialog mit Politik und Verwaltung den Haushalt 2010 zu diskutieren und ganz konkret zu sagen, wo man in Zukunft Schwerpunkte bei den Ausgaben setzen will.

Stadtgespräch: Der städtische Haushalt ist ein komplexes Gebilde, der für Laien nicht unbedingt auf den ersten Blick verständlich ist. Kommen Sie den Bürgern und Bürgerinnen an dieser Stelle entgegen?

Lang: Unter www.haushalt.guetersloh.de haben wir die wesentlichen Informationen zum städtischen Haushalt eingestellt und wichtige Eckdaten erläutert. Sie finden dort auch die Informationen zu den Einsparvorschlägen, die die Verwaltung für das kommende Jahr gemacht hat, die Haushaltsreden der Bürgermeisterin undvon mir , Interviews, Grafiken und Pressemitteilungen, die informieren und dabei helfen, die Lage der Kommunen einschätzen zu können. Darüber hinaus liegt der Haushalt im Fachbereich Finanzen, Eickhoffstraße 38 von Mo – Do zwischen 8.30 und 12.30 sowie 14.30 bis 16.00 Uhr, 1.OG Zi 115 aus. Die Mitarbeiter sind bei allen Fragen rund um den Haushalt gern behilflich, auch telefonisch (822746 oder 823577). Sicherlich muss man einige komplexe Informationen verarbeiten. Aber ich meine, dass die Bürger und Bürgerinnen, die unser Beteiligungsangebot annehmen, bereit sind, sich intensiv mit dem städtischen Haushalt und der aktuellen finanziellen Lage der Stadt auseinanderzusetzen. Wir verstehen diesen Prozess nicht als einmalige Angelegenheit, sondern die Vorstufe zu einem dauerhaften Beteiligungsprozess, den der Rat ab dem Haushalt 2011 beschlossen hat. Die Informationsaufbereitung werden wir in den folgenden Jahren noch verbessern, aber dazu bedarf es etwas Zeit.

Stadtgespräch: Gütersloh bietet Beteiligung in einer eher schwierigen finanziellen Situation an. Überfordert man die Bürger und Bürgerinnen an dieser Stelle nicht?

Lang:. In der gegenwärtigen finanziellen Situation müssen sich alle Beteiligten ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein. Schließlich geht es eher um ein Votum dazu, wo eventuell Standards zurück gefahren, Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden sollen. Dies sind natürlich unangenehmere Diskussionen, als Wünsche zu formulieren. Aber ich kann verstehen, dass die Politik gerade in Zeiten, in denen nicht mehr jeder Wunsch erfüllt werden kann, die Meinung der Bürger einholen möchte.

Stadtgespräch: Hand aufs Herz – welche Wirkung erwarten Sie ganz konkret vom Bürgerbeteiligungsprozess für den Haushalt 2010?

Lang: Das wird sehr stark davon abhängen, inwieweit die Bürger und Bürgerinnen bereit sind, unser Angebot anzunehmen. Wir wünschen uns eine breite Resonanz und werden dafür geeignete Öffentlichkeitsarbeit durchführen. 100 Teilnehmer an der Bürgerversammlung und eine ähnliche große Anzahl von schriftlichen Anregungen würde ich als großen Erfolg ansehen. Man muss sich vor Augen führen, dass nicht jeder Bürger Interesse hat, sich in Haushaltsfragen selbst einzubringen. Viele sind auch mit den Formen der repräsentativen Demokratie vollends zufrieden und überlassen diese schwierigen Fragen lieber Politik und Verwaltung. Mit den angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir aber denen, die gern ihre Anregungen direkt einbringen möchten, ein Forum bieten. Die Entscheidungen wird letztlich der Rat zu treffen haben. Aber ein klares Meinungsbild aus der Bürgerschaft erleichtert ihm diese Entscheidungen und untermauert sie.

Stadtgespräch: Der Haushalt 2010 wird bereits jetzt in den Fachausschüssen diskutiert. Besteht denn nach dem 20. Februar überhaupt noch die Möglichkeit, dass Ergebnisse der Bürgerversammlung in den Haushalt 2010 eingehen?

Christine Lang: Ja, denn zwischen der Bürgerversammlung und dem geplanten Termin zur Verabschiedung des Haushalts am 19. März tagen noch einmal fast alle Fachausschüsse und der Hauptausschuss. Es ist also sicher gestellt, dass alle Ergebnisse der Bürgerversammlung vor der Verabschiedung des Haushalts in die Diskussion mit einbezogen werden.