Es kommt beim Bürger dauerhaft nicht an

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nw-news, 23.11.2011 VON HOLGER KOSBAB
Beigeordnete Christine Lang ist vom geringen Interesse am Bürgerhaushalt enttäuscht / Bäder-Vorschläge mit stärkster Beteiligung.
 
Gütersloh. 382 Gütersloher sind bisher dabei, das sind 0,4 Prozent der Einwohner. Mehr machen nicht mit bei der Abstimmung über 44 ausgewählte Vorschläge des zweiten Bürgerhaushalts. Von diesem geringen Interesse ist die zuständige Beigeordnete Christine Lang enttäuscht. "Es war ein Experiment, aber es kommt dauerhaft beim Bürger nicht an", sagt sie.


Noch bis Freitag, 25. November, können die Bürger der Stadtverwaltung und Politik ein Meinungsbild liefern. Vielleicht fehle nach der relativ erfolgreichen Premiere im Vorjahr mit 1.700 Teilnehmern "der Reiz des Neuen", vermutet Lang. Mit der Diskussion um die in diesem Jahr nicht mehr anonym mögliche Vorschlagsabgabe allein lasse sich die schlappe Resonanz nicht erklären, schließlich erfolge die Abstimmung weiter anonym. "Man muss sich dem stellen", sagte sie und ist skeptisch, dass es im nächsten Jahr eine weitere Auflage geben wird. Allerdings wisse sie nicht, wie die Politik dazu stehe. Die niedrige Beteiligung im zweiten Bürgerhaushalts-Durchgang decke sich dabei mit den Erfahrungen aus anderen Kommunen. 

Wie sehr ein Thema die Massen mobilisieren kann, zeigt aktuell das Bündnis für ein sportgerechtes Hallenbad. Innerhalb von zwei Wochen haben die Protestler gegen die Hallenbad-Neubaupläne der Stadtwerke, wie gestern berichtet, mehr als 6.000 Unterschriften gesammelt. Zugleich ist die Bürgerhaushalts-Beteiligung bei allen Vorschlägen rund ums Hallenbad am stärksten. Für einen Neubau am Nordbad waren bis gestern Abend 137 registrierte Nutzer, dagegen 51. Das mit 189 Stimmen positivste Votum gibt es für den Neubau mit einem Lehrschwimmbecken - und nicht wie in der 462.000 Euro günstigeren Variante mit einem Hubboden im Hauptbecken. Dagegen stehen 19 Nein-Stimmen. Für den Bau eines rund 480.000 Euro teuren Sprungturms sind 180 Gütersloher, dagegen 21. Das Aktionsbündnis plädiert für einen 600.000 Euro teureren Neubau mit Lehrschwimmbecken und Sprungturm.

Die separate Nutzung des Welle-Freibades ist bei vier Gegenstimmen von 112 Teilnehmern gewünscht. Viel Zustimmung (115 Pro/21 Contra) hat auch der Vorschlag, die Eintrittspreise für Schüler zu ermäßigen: 50 Cent für die Einzelkarte, 2,50 Euro fürs Wochenticket, 35 Euro fürs Jahresbillet.

Positiv beurteilt (65 Ja/3 Nein) wird auch die Idee der Grünen, städtische Schulden langfristig abzubauen. Ebenso besteht ein Interesse an einer bürgerlichen Patenschaft für Grünanlagen und Spielplätze (82 sind dafür, 10 dagegen) sowie eine Förderung des Radverkehrs (81/6). Bezüglich eines Radfahrverbots in der Fußgängerzone ist die Stimmungslage ausgewogen. Ein ebenfalls ausgewogenes Meinungsbild hat auch der Vorschlag, Busfahren an besonderen Tagen gratis zum Schnuppern anzubieten. Einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr stehen die Gütersloher bisher leicht positiv gegenüber (43 Pro/ 36 Contra).

Eher negativ (42 Nein/21 Ja) wird die Auflösung des Stadtmarketing bewertet - ein Thema, das beim Bürgerhaushalt im Vorjahr kontrovers diskutiert wurde. Auch der Verzicht auf die Reaktivierung der TWE-Strecke zwischen Verl und Harsewinkel hat weniger Befürworter (33) als Gegner (44). Dagegen stehen die Gütersloher hinter ihrer Stadthalle: 73 unterstützen den Vorschlag, sie zu sanieren, nur sechs wollen einen Neubau.