Der Bürger bleibt draußen

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NW-News, vom 23.05.2011

Immer wieder: Bei Massenthemen wird es im Ratssaal zu eng

Gütersloh. Die Sitzung des Stadtrates am Freitag geht als eine der längsten in die Annalen der Stadt ein. Fünf Stunden lang diskutierten die Politiker über Berufsfeuerwehr, Bäderpreise, Porta-Genehmigung und Atomausstieg - alles Themen von großem Bürgerinteresse. Doch Gelegenheit zuzuhören, hatten nur die wenigsten - der Ratssaal war zu klein.

 

Eine Sache, die die Gütersloher Politikwissenschaftlerin Dr. Anke Knopp am Wochenende in einem Schreiben stark kritisierte. Sie verwies auf Paragrafen der Gemeindeordnung, wonach Ratssitzungen öffentlich abzuhalten seien. Diese Öffentlichkeit sei am Freitag für weite Teile der Bürgerschaft aber nicht gewährleistet gewesen.

Knopp verwies darauf, dass angesicht der Themen mit dem großen Besucherinteresse habe gerechnet werden können. "Es war zu erwarten, dass viele Menschen ihre ’Bürgerpflicht’ einlösen würden", so Knopp. "Was vor dem Rathaus noch leicht war, endete am Ende für viele vor verschlossenen Türen. Diese zwar gläsern, aber nicht durchlässig. Grund: Das Rathaus war wegen Überfüllung geschlossen. Die Miniaturausgabe einer Zuschauertribüne war in Minuten gefüllt. Kein Sitzplatz mehr zu haben, die Stufen besetzt. Es blieb noch das Öffnen der Flügeltüren im Ratssaal. Der Rest musste leider draußen bleiben."
In Paragraf 5, Absatz 1, der Gemeindeordnung heiße es jedoch, dass jedermann das Recht habe, als Zuschauer an den Ratssitzungen teilzunehmen - freilich mit der einschränkenden Formulierung, "soweit die räumlichen Verhältnisse das gestatten". In solchen Fällen wie am Freitag müsse man laut Knopp also darüber nachdenken, die Räume zu wechseln.
"Wenn die Politik und die Bürgermeisterin Beteiligung einfordern, warum kann dann eine öffentliche Ratssitzung nicht in einem größeren Raum stattfinden, so dass das Volk auch zuschauen kann, ohne sich platt zu treten?", fragt Knopp. Öffentliche Räume gebe es ausreichend, man müsse nicht neu bauen. Es sei denn, die Politik wolle im 7. Stock des Rathauses lieber unter sich bleiben. Proteste mit Ausschluss großer Teile der Öffentlichkeit habe es in Gütersloh bereits anlässlich der Streichung der Zuschüsse zur Stadtbibliothek gegeben.
Dass in Gütersloh von Politikmüdigkeit derzeit keine Rede sein könne, sei erfreulich, so Knopp. Das ganze Spektrum des Protestes sei am Freitag versammelt gewesen. Jugendliche, die für andere Preise beim Schwimmen demonstrierten, Ältere, die sich für den Atomausstieg einsetzten und gemischt die Gruppe der Feuerwehrinteressierten.