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„Das Internet hat seine eigenen Regeln“

Quelle:

GT-Info, Mai 2011

Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ für Wahrung der Anonymität beim Bürgerhaushalt

Die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ ist und bleibt der festen Überzeugung, dass die bisherige Anonymität beim Gütersloher Bürgerhaushalt erhalten bleiben muss – auch wenn viele Ratsmitglieder das anders sehen (GT-INFO berichtete in der April-Ausgabe). Nach der Veröffentlichung der Beiträge der Fraktionsvorsitzenden im vergangenen Monat hat sich Markus Corsmeyer nunmehr mit den beiden Sprechern der Initiative „Demokratie wagen!“, Jürgen Droop und Detlef Fiedrich, zu einem Gespräch getroffen.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beiratssitzung des Bürger- haushalts am 5. Mai plädieren die beiden Gütersloher für die Beibehaltung der Anonymität des internetgestützten Bürgerhaushaltes. Darüber hinaus hat die Initiative für den nächsten Hauptausschuss am 9. Mai zwei Bürgeranträge gestellt, um die Internetplattform auch zukünftig sinnvoll zu nutzen. Einerseits soll eine Online-Diskussion zum geplanten Bildungsgipfel stattfinden, andererseits wünschen sich Droop und Fiedrich eine Onlineumfrage zum Thema „Neues Hallenbad in Gütersloh.“

„Ein Bürgerhaushalt gaukelt Entscheidungsspielräume vor, die uns häufig gar nicht gegeben sind. Wir meinen, dass Gütersloh kein Geld für eine derartige ‚Placebo’-Veranstaltung mehr hat“, lehnt FDP-Chef Wolfgang Büscher den Bürgerhaushalt in dieser Form kategorisch ab. Sind über diesen Vorwurf hinaus auch nicht 75.000 Euro für diese Veranstaltung zu viel Geld?
Detlef Fiedrich: Das sehen wir naturgemäß nicht so. In allen Bürgerhaushalten ist ein Geldbetrag erforderlich, um die Software zu managen und über die Moderation Einfluss zu nehmen.
Jürgen Droop: Das Geld ist ja nicht nur für ein Jahr anzusetzen. Das Geld soll auch für die Zukunft investiert werden. Wir haben Anträge gestellt, um andere Themen mit dieser Plattform intensiv nutzen zu können. 70.000 Euro sind nicht viel Geld für solch eine Plattform.
Detlef Fiedrich: Es hat aber ganz klar für Gütersloh einen positiven Effekt gehabt. Die Stadt ist in aller Munde gewesen.

Es haben nicht einmal zwei Prozent der Gütersloher am Bürgerhaushalt teilgenommen. Dazu kommen noch die vielen Mehranmeldungen ...
Detlef Fiedrich: Dass nur 1,7 Prozent der Bürger mitgemacht haben, wird uns auch angekreidet. Mehr kann man aber nicht erreichen – das sagen alle Experten. Es sind auch nur weniger als 1,7 Prozent der Bürger in Parteien aktiv. Von den Parteien ist leider auch nicht viel gekommen.

Am 5. Mai trifft sich der Beirat für den Bürgerhaus- halt. Was verbirgt sich hinter diesem Gremium?
Jürgen Droop: Es ist ein Gremium von Perso- nen, die eine öffentliche Funktion in Parteien, Verbänden und anderen Institutionen haben. Der Beirat hat sich dreimal getroffen: einmal vor dem Bürgerhaushalt und dann kurz danach. Jetzt wird es ein abschließendes Treffen geben. Dort wollen wir unsere Vorschläge für die Beibehaltung der Anonymisierung vortragen. Das war von Beginn an so geplant. Es sollte am Anfang als Multiplikator dienen und die Idee des Bürgerhaushalts in die Verbände und Vereine bringen. Das hat mäßig funktioniert. Die zweite Sitzung diente zur Rückmeldung an Mitglieder des Beirates und der Verwaltung, hier wurde eine Auswertung der Beiträge vorgenommen. Jetzt ziehen wir im Mai in der letzten Sitzung ein Resümee.

Detlef Fiedrich: Wir sind der Meinung, dass der Beirat auch zukünftig weiter tagen soll. Für die Verwaltung soll es aber die letzte Sitzung sein. Wir wollen es als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgerschaft beibehalten.

Welche Inhalte stehen auf der Tagesordnung in der letzten Beiratssitzung? Werden Sie das Thema Anonymisierung in den Vordergrund stellen?

Jürgen Droop: Ich kenne keine Tagesordnung. Die Verwaltung wird eine Vorlage erarbeiten. Wichtig ist uns, dass sich möglichst viele Men- schen an dem Bürgerhaushalt beteiligen. Die Anonymität ist genau der Punkt, den die Poli- tik geändert haben möchte. Wir sind der Meinung, dass mit einer Änderung das Verfahren erheblich geschädigt wird.
Detlef Fiedrich: Im übrigen werden alle Bürgerhaushalte, die wir kennen, aus guten Gründen anonym durchgeführt.