Bürgerhaushalt soll anonym bleiben

Demnach will die Stadt die Anonymität der Nutzer auch künftig gewahrt sehen. Heißt: Die Bürger sollen weiter abstimmen und Vorschläge machen dürfen, ohne ihren Namen nennen zu müssen. Die Anonymität war ein Punkt, der von Kritikern des ersten Bürgerhaushaltes stark bemängelt worden war.

Einen anderen Punkt will die Stadtverwaltung hingegen ändern: Das Verfahren soll künftig zweistufig ablaufen - erst gibt es eine reine Vorschlagsphase, dann werden die Vorschläge gesichtet und gesiebt, erst dann kann darüber abgestimmt werden. Für die Dauer der Vorschlagsphase schlägt die Stadt die zwei Wochen vom 9. bis zum 25. September vor.

"Es sollen im Idealfall nur solche Vorschläge weiterverfolgt werden, die neu, für breite Schichten der Bevölkerung bedeutungsvoll sind, eine gewisse Haushaltsbedeutung haben, möglichst konkret umsetzbar und einer politischen Nutzung zugänglich sind", schreibt die Erste Beigeordnete Christine Lang in der Sitzungsvorlage. Dadurch vermeide man Dubletten, Belanglosigkeiten, allgemeine Meinungsäußerungen und Vorschläge, für die die Stadt gar nicht zuständig ist. Nach dem Sieben solle die Zahl der Vorschläge auf maximal 30 begrenzt sein. Nach Auffassung der Verwaltung soll es Aufgabe der Politiker sein, darüber zu entscheiden, welche Vorschläge zur Abstimmung zugelassen werden.

Mit diesem zweistufigen Verfahren will die Stadtverwaltung eine höhere Beteiligung bei der Abstimmung erreichen. Denn das war eine der Lehren aus dem ersten Bürgerhaushalt: Vorschläge gingen zwar viele ein, abgestimmt haben aber nur wenige. Mit dem Herausfiltern ausschließlich relevanter Vorschläge will die Stadt höhere Beteiligungsquoten erreichen und auch einer gewissen Müdigkeit entgegenwirken, sollte der Bürgerhaushalt zu einer Dauereinrichtung werden. 1,7 Prozent der Bevölkerung hatte sich an dem ersten Verfahren beteiligt.

Ausführlich geht die Stadt in ihrer Sitzungsvorlage auf die vielfach kritisierte Anonymität ein. Die Kritik sei zum Teil berechtigt, jedoch sei die Möglichkeit einer anonymen Nutzung "Wesenselement des Internets". Sie schütze die Teilnehmer vor persönlichen Anfeindungen und vermeide, dass von wem auch immer "Gesinnungsdateien" angelegt werden könnten. "Darüber hinaus ist die Anonymität ein wichtiges Signal an die Teilnehmer, dass das Argument und die Stimme zählt, aber nicht die Person und ihre Zugehörigkeit." Bei einer erzwungenen Namensnennung werde die Beteiligungsquote drastisch sinken; hinzu komme ein beträchtlicher Überprüfungsaufwand.