22 Vorschläge für die Abstimmphase

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NW-NEWS.de vom 14.10.2011
Gütersloh (hko). Werbung auf der Internetplattform der Stadt, Erhöhung aller von der Stadt beeinflussbaren Steuern und ein Radfahrverbot für die gesamte Fußgängerzone: Mit 22 Vorschlägen soll der Bürgerhaushalt 2012 in die Abstimmphase vom 7. bis 25. November gehen. Ihre Vorauswahl wird die Stadtverwaltung im Hauptausschuss am Montag, 17. Oktober, vorstellen. Die Ratsfraktionen haben die Gelegenheit, weitere Vorschläge auszuwählen und neue einzubringen.


Gegenüber dem Bürgerhaushalt 2011 habe die Zahl der Ausgabevorschläge zugenommen, erläutert Kämmerin Christine Lang in der Verwaltungsvorlage. Darunter fallen auch Investitionsvorhaben. Grundlage der ausgewählten Vorschläge waren die Kriterien Haushaltsvolumen, allgemeine Bedeutung, Umsetzbarkeit und Neuartigkeit sowie der Aspekt, ob eine politische Entscheidung möglich ist. Im Bereich der Bäder hat die Verwaltung zwei Fragen zur Ausstattung des zukünftigen Hallenbades hinzugefügt.

Die Gütersloher selbst haben unter anderem angeregt, die Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen verstärkt zu kontrollieren. Zudem schlagen sie Patenschaften für Spielplätze und Grünanlagen vor sowie die separate Nutzung des Freibadteils der Welle - von der Stadt um den Passus ergänzt, dass "dadurch entstehende Mehrkosten durch Einsparungen/Nutzungseinschränkungen im Bäderbereich an anderer Stelle kompensiert werden sollten". Auch ein "Kulturgroschen" (20 Cent pro Karte) für alle Veranstaltungen, an denen die Stadt beteiligt ist, soll zur Abstimmung stehen. Wie im Gegenzug die Streichung der Zuschüsse für den Kunstverein.

Die Beteiligung am Bürgerhaushalt lag klar unter der der Premiere im Vorjahr. Insgesamt haben 43 Teilnehmer 111 Vorschläge gemacht. Da die Abstimmung jedoch wie im Vorjahr anonym laufe, könne dies kein Grund sein für eine geringe Beteiligung, schreibt Lang. Und lässt offen, ob der Bürgerhaushalt nochmals wiederholt wird: "Sollte die Beteiligung der Bürger an der Abstimmphase gleichwohl hinter den Erwartungen zurück bleiben, sollte die Stadt daraus die notwendigen Konsequenzen für eine zukünftige Fortführung ziehen, da der hohe Aufwand auch gerechtfertigt sein sollte."

Auf die Einstellung des Bürgerhaushalts zielt auch der Vorschlag Nummer 1 auf der Liste. Dies haben gleich Personen angeregt. Für Bürger "Wenzel" ist es nur eine "Alibiveranstaltung".

Abstimmung unter: www.buergerhaushalt.guetersloh.de