Stadt will weniger Umlage zahlen

Christine Lang: Notfalls muss auch Kreis in die Haushaltssicherung
Gütersloh (rec). Die Stadt Gütersloh lehnt es ab, weiter die Abschreibungen des Kreisvermögens mitzufinanzieren. In einer Stellungnahme zum Kreishaushalt fordert die Erste Beigeordnete Christine Lang den Landrat auf, Nettoabschreibungen in Höhe von 5,4 Millionen Euro aus der Umlage herauszunehmen.
Der Vorschlag ist pikant. Denn der Kreis ist die Aufsichtsbehörde der Stadt, die im Ernstfall ein Haushaltssicherungskonzept genehmigen oder ablehnen kann. Mit der Abschreibungs-Umlage trägt der Kreis Lang zufolge jedoch dazu bei, dass die Finanzen der Stadt in solch eine Schieflage geraten sind. Falls der Kreis dem Vorschlag der Ersten Beigeordneten folgen sollte, würde der städtische Haushalt um 1,3 Millionen Euro jährlich entlastet.

Der Gesamtergebnisplan des Kreises weise im kommenden Jahr einen Überschuss in Höhe von 5,9 Millionen Euro aus. Jener der Stadt aber komme auf ein Defizit von 15,2 Millionen Euro. Die Stadt müsse Kredite aufnehmen, um laufende Verwaltungsaufgaben finanzieren zu können. Christine Lang: »Ein Teil des Liquiditätskredites wird zur Zahlung der Kreisumlage benötigt, obwohl die Liquidität in diesem Umfang auf Seiten des Kreises nicht notwendig ist.« Die Höhe der Kreisumlage habe sich nach der Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verstetigen. Auch wenn das bedeute, dass der Kreis selbst in die Haushaltssicherung gerate.