Alle Produkte auf dem Prüfstand

Klausur zum Haushalt / Mahnung an den Kreis
Gütersloh (raho). In der Klausurtagung des Hauptausschusses kommen am heutigen Samstag sämtliche 200 Produkte des städtischen Haushalts auf den Prüfstand. Verwaltung und Politik wollen sich gemeinsam auf die Suche nach weiteren, mittelfristigen Einsparpotenzialen machen – über die bereits beschlossenen Kürzungen und Steuererhöhungen hinaus.

Basis der Debatte ist daher eine tabellarische Zusammenfassung des Zuschussbedarfs der Produkte im Jahr 2012. Angefangen bei der „Pressearbeit“ mit der Produkt-Nummer 1301 bis hin zur den „Dienstleistungen für Wirtschaftsunternehmen“ mit der Nummer 8003.
Während aus der Politik in den vergangenen Tagen Zweifel laut wurden, anhand lediglich dieser Liste ließen sich sinnvolle Kürzungsvorschläge kaum erarbeiten, traut Kämmerin Christine Lang dem Ausschuss genau das zu. „Die Mitglieder sind erfahren genug, um einzuschätzen, wo sich der Hebel ansetzen lässt und was Pflichtaufgaben sind.“

Die Verwaltung werde in der Sitzung gleichwohl selbst Produkte benennen, bei denen steuerbares Potenzial gesehen werde, sagte Lang. Konkrete Umsetzungsbeschlüsse sollen am Samstag noch nicht getroffen werden, allenfalls Empfehlungen zum Reduzierungsprozentsatz. Grund: Viele der für eine verantwortliche Entscheidung erforderlichen Fakten könnten in der ersten Beratung nicht präsent sein.
Die Kämmerin erwartet indes Beschlüsse im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen. Was das Einsparvolumen angeht, ist sie zurückhaltend. Einen Umfang vergleich mit dem des im vorigen Februar beschlossenen Sparpakets – rund 11 Millionen Euro – hält sie für „unnrealistisch“. Mit jeder weiteren Sparrunde werde es schwieriger, neue Potenziale zu identifizieren.

Ein weiteres hat Lang jedoch ausgemacht, und zwar die Kreisumlage. In ihre Stellungnahme zum Kreishaushalt fordert die Stadt, die Abschreibungen aus der Umlage herauszunehmen. Sie würden den städtischen Haushalt jährlich mit 1,3 Millionen Euro belasten. Außerdem forderte Lang: „Die stetige Steigerung der Kreisumlage muss beendet werden.“ Denn die Leistungsfähigkeit der Kommumen sei ausgereizt.