„Feige und unverantwortlich“

Harsche Kritik der Plattform an Weigerung der SPD, Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich mitzutragen
Gütersloh (NW/ai). Als „feige und unverantwortlich“ bezeichnet die Plattform aus CDU, Grüne und UWG die Weigerung der SPD, Kürzungen im Bereich Jugend, Bildung und Soziales mitzutragen.

Wie berichtet, hatte die SPD vorgeschlagen, den Haushalt etwa durch die Senkung der Kreisumlagen zu entlasten, statt das Budget etwa für die Jugendleiterausbildung anzutasten.
In einer Pressemitteilung wirft die Plattform den Sozialdemokraten vor, sich von dem gemeinsam beschlossenen Konsolidierungspaket für den städtischen Haushalt verabschiedet zu haben und nur noch „Kosmetik“ betreiben zu wollen. „Das ist ungerecht gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder aufgewendet werden und es ist ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen, die die Schulden zahlen müssen.“

Die Behauptung der SPD, der Kreishaushalt habe sich durch die Kreisumlage auf Kosten der Kommunen saniert, sei ungerecht. Die Entlastungen durch die Reduzierung des Schuldendienstes hätten im Gegenteil die Kreisumlage um fast ein Prozent reduziert, so die drei Fraktionen. Auf diesen entscheidenden Aspekt hätte die SPD versäumt hinzuweisen. „Die Schuld von einer Ebene zur anderen zu schieben ist einfach. Deutlich weiter hilft, wenn auf jeder Ebene die Hausaufgaben gemacht würden“, so die Plattform abschließend. Mit den Einsparvorschlägen für den Haushalt 2010 befasst sich als nächstes der Hauptausschuss am Montag.