Abschied von hohen Standards

Neue Sparliste: Auch Stadtmarketing soll bluten / Bibliothek wieder im Fokus

Gütersloh. Mit einer Reihe weiterer Einsparungen quer durch alle Sparten im städtischen Etat versuchen Politik und Verwaltung, der drohenden Haushaltssicherung zu entgehen. Bis zum Jahr 2012 soll der Haushalt um mindestens zusätzliche 4,6 Millionen Euro entlastet werden. Das ist das Ergebnis einer einer siebenstündigen Marathonsitzung am Samstag im Rathaus. Erhofft waren 5,6 Millionen Euro. Offiziell sollen die Ergebnisse erst heute im Hauptausschuss bekannt gegeben werden. Nach NW-Informationen steht unter anderem das Stadtmarketing zur Disposition.

So wollen SPD und BfGT den städtischen Zuschuss für das Stadtmarketing mittelfristig komplett streichen. Das wäre mit einem finanziellen Vorteil von jährlich rund 340.000 Euro verbunden. Freilich solle von heute auf morgen niemand entlassen werden, so die Haltung der SPD. CDU und Grüne, die sich stets für das Stadtmarketing stark gemacht und auch die Gründung der Gütersloh Marketing GmbH (gtm) vor einigen Jahren intensiv vorangetrieben haben, lehnen dies zwar ab. Die Plattform ist aber wohl bereit, Kürzungen bis zu 25 Prozent mitzutragen.

Erheblichen Zündstoff birgt auch der Vorschlag der „Plattform plus“ (CDU, Grüne und UWG) die Schulbibliotheken nicht weiter zu bezuschussen. Seit 2004 unterstützen sieben Mitarbeiter der Stadtbibliothek dabei neun weiterführende Schulen. Das Ziel, die Lesefähigkeit, die Lesebereitschaft und die Medienkompetenz der Schüler zu fördern, sei enorm wichtig und dürfe nicht aufgeben werden, so die Kritiker des geplanten Kürzung. „Bildung geht über alles.“ Allerdings lässt sich an dieser Stelle ein „richtiger Batzen“ einsparen, wie es hieß. Es geht um rund 260.000 Euro pro Jahr im Fachbereich Schule.

Auch die Stadtbibliothek insgesamt, die schon einiges an Kürzungen über sich hat ergehen lassen müssen, soll weiter bluten. So schlägt die Plattform eine Reduzierung des jährlichen Zuschusses von 1,6 Millionen auf eine Million Euro vor. Die Grünen erwägen gar den Auszug und die Vermietung des Gebäudes an Dritte. „Unsere alte Idee einer Zusammenführung von verschlankter VHS und Bibliothek wird wieder aufleben“, so Grünen-Sprecher Hans-Peter Rosenthal, der zugleich betonte: „Den Kern der kulturellen, sozialen, jugend- und bildungspolitischen Leistungen unserer Stadt haben wir nicht angetastet.“

Unterdessen beharrte die BfGT auf einer Privatisierung der Kulturräume (Stadthalle/Theater). 2012 liegt der Zuschussbedarf dort bei rund 2,3 Millionen Euro. Einzelheiten zum möglichen Procedere will der Verein später erläutern. Wie bekannt wurde, sollen auch die „Gütersloh-typischen hohen Standards“ abgesenkt werden. Die CDU nimmt dabei das Rettungswesen nicht aus. Wenn’s brennt, so die Überlegung, sollen künftig binnen der vorgegebenen Eintreffzeit von acht Minuten weniger Profi-Feuerwehrleute als bisher am Einsatzort sein. Günstigere freiwillige Kräfte könnten hier ergänzen. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer zeigte sich mit dem Gesamtergebnis „sehr zufrieden“. Es habe keine Tabu-Themen gegeben.

SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann erklärte, seine Fraktion habe eigene Sparvorschläge mit einem Volumen von rund zwei Millionen Euro unterbreitet. Vor diesem Hintergrund verwahre er sich gegen Vorwürfe der Plattform, die SPD verhalte sich im Prozess der Haushaltskonsolidierung „feige und unverantwortlich“ (NW von Samstag). „Nehmen wir unsere Vorschläge sowie die der Verwaltung und einiges der anderen Seiten, sind wir raus aus der Haushaltssicherung“, so Ostermann. Das sei immens wichtig, denn andernfalls „haben wir keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr“. Zum Beispiel sei dann für die Aids-Prävention kein Geld mehr da. „15.000 Euro mögen für manche Peanuts sein, aber das dort eingesetzte Geld ist Gold wert.“

Auch die FDP, die erneut für die Zusammenlegung der Vermessungsämter von Stadt und Kreis plädierte sowie Einschnitte bei der Abfall- und Umweltberatung vorschlug, hofft, die Haushaltssicherung umgehen zu können, „denn sonst werden ganz andere Fässer aufgemacht“, sagte Fraktionschef Wolfgang Büscher und bezeichnete die jetzt vereinbarten Einschnitte als verhältnismäßig milde. Aus mehreren Fraktionen soll zu Beginn der Klausur deutliche Kritik an der Vorgehensweise geäußert worden sein. Die Verwaltung habe es versäumt, für schriftliche Vorlagen samt Erläuterungen zu den von ihr geplanten Kürzungen zu erstellen.