aktuelle Stellungnahme der BürgerInneninitiative

In einem offenen Brief im Dezember 2009 warfen wir der Stadt Gütersloh vor, den Beschluss zu einem Bürgerhaushalt nicht konsequent genug umzusetzen, doch sie hat unsere Vorwürfe erwartungsgemäß zurückgewiesen. Bereits für das Haushaltsverfahren 2010 kämen erste Elemente eines Bürgerhaushalts zur Anwendung, so die Stellungnahme der Stadt. Genau betrachtet begrenzen sich diese Elemente jedoch auf ein absolutes Minimum, welches zudem unzureichend vorbereitet worden ist: Eine neu eingerichtete Email-Adresse (haushalt@guetersloh.de), bei der Bürger und Bürgerinnen Einsparvorschläge unterbreiten können. Das ist viel zu wenig!

Wir sollen also möglichst grausam gegen uns selbst sein. So treibt man uns die Lust an der Mitwirkung bei der Finanzplanung aus.

Wer sich in das Thema „städtischer Haushalt“ einarbeiten möchte hat Probleme, den Entwurf für 2010 zu bekommen. Ganz versteckt findet man ihn zum Download auf den Internetseiten der Stadt. Belegexemplare, z. B. in der Stadtbibliothek oder anderswo deutlich sichtbar ausgelegt, fehlen völlig. In den hiesigen Zeitungen und auf der Homepage der Stadt ist obiger Link zwar publiziert worden, wir meinen jedoch, dass erst eine Bürgerversammlung, die gut öffentlichkeitswirksam vorbereitet sein müsste, stattfinden sollte. Auf dieser Versammlung hätte den BürgerInnen erst einmal der Haushalt vorgestellt werden müssen. Denn erst dann sind BürgerInnen wirklich in der Lage, per Mail oder per Brief Vorschläge zu unterbreiten. Diese Bürgerversammlung müsste rechtzeitig stattfinden, also vor den entscheidenden Ausschussberatungen und vor der Klausurtagung von Rat und Verwaltung.

Immerhin hat die Stadt ihren Fahrplan für die Haushaltsberatungen veröffentlicht. An ihrem Verhalten dabei ändert sich jedoch unserer Meinung nach nichts. Wie im abgelaufenem Jahr werden wieder in nicht - öffentlicher Klausur die Konsolidierungsmaßnahmen zwischen Politik und Verwaltung abgestimmt. Auf diese Weise muss keiner unserer Stadtmütter und -Väter, noch die einzelnen Fraktionen, Farbe bekennen, welchen Einschnitten sie im Einzelnen zustimmen und welchen nicht. Dieses Verfahren ist in unseren Augen zutiefst undemokratisch und konterkariert die Bestrebungen nach einem Bürgerhaushalt!
Mit den betroffenen Gruppen und Institutionen wird vorher i.d.R. nicht gesprochen. Eine Mitwirkung bei den Maßnahmen ist im Fahrplan nicht vorgesehen. Lediglich eine Bürgerversammlung, bei der die Konsolidierungsvorschläge erörtert werden sollen, wird stattfinden.
Doch soll diese Bürgerversammlung erst am 20. Februar stattfinden, also kurz vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts 2010, zu einem Zeitpunkt also, an dem die Beratungen und Entscheidungen in den Fachausschüssen bereits gelaufen sind und Änderungen quasi nicht mehr möglich sind.
Selbst wenn dann die Wellen hochschlagen sollten, wenn z.B. Elternvertretungen der Kindergärten, Vertreter der Jugendverbände und freier Kulturträger ihren Unmut zu den Sparmaßnahmen kund tun sollten, es bleibt eine Alibiveranstaltung.

Wie Entscheidungen in den Fachausschüssen vorbereitet werden, zeigte sich in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Sachkundige Bürger, die auch aus Jugendverbänden erwählt worden sind, wurden von bürgerlichen Parteien „auf Linie“ gebracht und stimmten für die massiven Kürzungen in der Jugendhilfe, also gegen ihre eigenen Interessen und die ihrer Jugendverbände. Selbst ein Kompromissvorschlag anderer Parteien wie Grüne, BFGT und SPD auf Verschiebung der Entscheidung wurde von diesen JugendvertreterInnen nicht mitgetragen. Man fragt sich, wie solch ein Abstimmungsverhalten, das unter unnötigem Zeitdruck im Fachausschuss regelrecht durchgepeitscht wurde, zustande kommt. Auf jeden Fall wird so eine intensive Diskussion und erforderliche Beratung im Keim erstickt.

Trotzdem bleibt zu hoffen, dass die Kürzungsbeschlüsse in diesem Jahr nicht so undemokratisch hinter verschlossenen Türen getroffen werden, wie im letzten Jahr. Schließlich ist Landtagswahlkampf und die Parteien brauchen Merkmale, mit denen sie sich voneinander unterscheiden.
Wir als BürgerInneninitiative werden genau beobachten, wie ernst sie ihr gegebenes Wort nehmen, uns Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen in dieser Stadt zu beteiligen.

Unsere Forderungen:

• Eine Bürgerversammlung zu den Sparbeschlüssen noch im Januar 2010
• alternativ eine öffentliche Klausurtagung
• vereinfachte Zugänglichkeit aller Materialien zum Haushalt 2010
• Bürgerbeteiligung nach den Prinzipien eines Bürgerhaushalts „Information, Konsultation und Rechenschaft“

BürgerInneninitiative „Demokratie wagen“