Initiative möchte mitreden

»Demokrative wagen« kritisiert die Stadtverwaltung
Gütersloh (veb). Ein eigener Bürgerhaushalt soll auf die Beine gestellt werden - und das möglichst bald. So lautet die Forderung der Bürgerinitiative »Demokratie wagen« an die Stadt Gütersloh.

Im Sommer sei mit Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang vereinbart worden, schon 2010 Bürger vermehrt in die Haushaltsplanungen einzubeziehen und Sitzungen öffentlich zu machen. »Aber die Umsetzung ist unzureichend und fehlerhaft«, klagt Jürgen Droop von der Initiative.

Beispielhaft dafür sei allein schon die Tatsache gewesen, dass die Initiative nicht zur Finanzauschusssitzung Ende November eingeladen gewesen sei. Dort habe man den Tagesordnungspunkt »Entwicklung eines Verfahrens/Konzeptes für einen Bürgerhaushalt« nicht-öffentlich beraten. »Auch im Januar werden weiter in nicht-öffentlicher Klausur die Konsolidierungsmaßnahmen zwischen Politik und Verwaltung abgestimmt, das ist unzureichend«, findet Detlef Fiedrich. Erst im Februar, wenn die wichtigen Verhandlungen schon gelaufen seien, würden die Ergebnisse der Beratungen mit den Bürgern besprochen.
Der Haushaltsplan, der in vielen Bereichen eine pauschale Kürzung der finanziellen Ausgaben von 20 Prozent vorsieht, stößt auf herbe Kritik der Initiative. Um auf die Bürger zuzugehen veröffentlichte die Stadt Gütersloh den Haushaltsentwurf für 2010 nun in einem zusammenfassenden Bericht auf der Internetseite. Zudem ermöglicht eine neu eingerichtete Email-Adresse (haushalt@guetersloh.de) den Bürgern, Einsparvorschläge einzureichen. Bei dieser Methode, meint Detlef Fiedrich, seien ältere Bürger aufgrund fehlender Computerkenntnisse allerdings schon außen vor. »Es soll anscheinend keine ernsthafte Beteiligung geben«.
Kämmerin Christine Lang weist diese Vorwürfe entschieden zurück: »Es war immer klar, dass es einen ausgereiften Bürgerhaushalt erst 2011 geben würde«. Man wolle eigentlich keinen unausgereiften Schnellschuss wagen und habe trotzdem schon viele Maßnahmen zu Gunsten der Initiative ergriffen.