Gerechtes Steuersystem Gebot der Stunde. Zweite Konferenz des Gütersloher Bündnisses „Vorrang für Soziale Gerechtigkeit“

30 MAERZ 2012

Unter dem Motto „GegenSteuern!“ trafen sich am vergangenen Samstag, dem 24. März, rund 40 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Initiativen und Parteien in der Gütersloher Weberei, mit dabei waren auch Vertreter der BI 'Demokratei wagen!'. Ihr Thema war die Forderung nach Steuergerechtigkeit, nach der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum. Tatkräftig unterstützt wurden sie dabei von Prof. Dr. Herbert Schui, Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Rainer Westphal, Sprecher der Attac-Regionalgruppe Gütersloh, machte schon in der Begrüßung klar, worum es geht: „Die Profiteure der Finanzkrise und der Steuergeschenke der letzten Jahre müssen zur Kasse gebeten werden.“

„Die große Mehrheit der Bevölkerung, nämlich all jene, die nur vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, haben ein gemeinsames Interesse: sie wollen sozial abgesichert sein,“ stellte Herbert Schui zu Beginn seines Einführungsreferates fest. Dazu seien politische Veränderungen, eine andere Verteilungspolitik und somit höhere Steuern notwendig. „Es ist absurd, dass bei steigender Produktivität die Armut wächst,“ brachte er das Scheitern der gegenwärtigen Politik auf den Punkt. Dann räumte der Professor der Volkswirtschaft mit jenen Legenden auf, mit denen das gegenwärtige System als alternativlos dargestellt wird. Er begann mit der Mär von den sogenannten „Leistungsträgern“, die man nicht zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen dürfte, weil sie sonst nichts mehr leisten würden. Herbert Schui machte auf die Situation der ALG2-Empfänger aufmerksam. Diese wolle man schließlich gerade durch Kürzung der Bezüge zu mehr Leistung zwingen. Ähnlich geht es all jenen, die trotz sinkender Löhne und Gehälter mehr leisten müssen.

Bei steigenden Steuern würde „das Kapital abwandern“, so ein weiteres Argument der Propheten des Neoliberalismus. „Deutschland ist inzwischen eine Steueroase,“ so Herbert Schui. „In fast allen Industriestaaten wird Reichtum stärker besteuert. Würden hier Steuersätze wie in Frankreich gelten, hätten Bund, Länder und Kommunen jährlich 102 Mrd. € mehr zur Verfügung.“

„Die Steuern werden gesenkt, dem Staat fehlt Geld, das er sich bei den Reichen leihen muss. Das könnten wir billiger haben,“ stellte der Referent weiterhin fest.

Auch ein „schlanker Staat“ sei keine Lösung. Im Gegenteil. Herbert Schui plädierte für einen starken Öffentlicher Dienst, höhere öffentliche Investitionen und einen Ausbau des Sozialstaates, um brachliegende Ressourcen zu mobilisieren. „Die steigende Produktivität sollte auch zu Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich und den ökologischen Umbau genutzt werden.“

Die anschließende Aussprache moderierte Stefan Marx vom DGB OWL. Hier gab es Gelegenheit, nachzuhaken und neue Aspekte einzubringen, von der Gemeindewirtschaftssteuer bis hin zur gesellschaftlichen Steuerung der Investitionen und der Überführung der Großwirtschaft in Gemeineigentum.

Nach der Mittagspause ging es dann in die Workshops. Ein Workshop beschäftigte sich mit der Finanztransaktionssteuer. Neben der Dämpfung der Spekulation würde diese Mittel für den Klimaschutz, für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt und für die Finanzierung der jetzigen Krisenkosten bringen. Zugleich kann die Finanztransaktionssteuer Ausgang sein für die weitergehende Regulierung der Finanzmärkte.

Der zweite Workshop beschäftigte sich mit den kommunalen Finanzen. Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse wurde als ein Grund sinkender Steuereinnahmen benannt. Die Auswirkungen sind allen bekannt. Um nur zwei zu benennen: Hausmeisterstellen werden gestrichen, Bibliotheken geschlossen.

Thema des dritten Workshops war die Vermögenssteuer. Der Blick auf die Vermögensverteilung machte da schnell klar: Es gibt keine Schuldenkrise, sondern eine Verteilungs- und Gerechtigkeitskrise. Auf die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer kann also nicht verzichtet werden. Gesprochen wurde auch über eine Luxussteuer. Kriterium sollte dabei die Nachhaltigkeit der Produkte sein. Ebenso kam die Erhebung einer einmaligen Abgabe auf Vermögen zur Sanierung der öffentlichen Kassen zur Sprache.

Die Arbeitsgruppen werden Vorschläge erarbeiten, wie diese Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Das nächste Treffen des Gütersloher Bündnisses „Vorrang für Soziale Gerechtigkeit“ findet am 17. April um 19 Uhr im Seminarraum der Gütersloher Weberei statt. Organisationen, aber auch Einzelpersonen sind zur Mitarbeit eingeladen.