Weiterhin Bürgerhaushalt in Gütersloh

Quelle: 
nw-news, 13./14.03.2012
Ungewöhnlicher Sitzungsverlauf im Hauptausschuss
 Gütersloh (hko). In Gütersloh wird es auch in diesem Jahr einen Bürgerhaushalt geben. Nach einer langen Diskussion im Hauptausschuss und einer überraschenden Abstimmung setzten sich SPD, Grüne und Linke gestern mit ihrem Vorschlag auf eine Weiterführung im anonymen Verfahren durch. Lediglich die Vertreter der UWG und FDP waren gegen die Fortführung.

Enthaltungen gab es von der BfGT und von der CDU, die noch vor einer zehnminütigen Unterbrechung bloß eine extrem abgespeckte Variante unterstützten wollte.

SPD-Chef Thomas Ostermann sei zwar von der Beteiligung am Bürgerhaushalt (für den Etat 2011: 1,7 Prozent; für 2012: 0,43 Prozent) enttäuscht. Doch sei es ein auf lange Sicht ausgelegtes Instrument, bei dem nach zwei Jahren noch nicht abschließend geurteilt werden könne. Der Grünen-Vorsitzende Marco Mantovanelli wollte nicht von einem Misserfolg sprechen und forderte eine Fortsetzung "in der technisch einfachsten Variante ohne externe Moderation". Zudem solle es eine allgemeine Plattform sein fürs kommunale Vorschlagswesen. Manfred Reese (Die Linke) hatte beantragt, ganzjährig Bürgervorschläge machen zu können.

CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer hätte sich von der Verwaltung eine klare Vorgabe gewünscht. Doch diese hatte in ihrer Vorlage nur das offensichtliche Scheitern des Verfahrens festgestellt, über die Zukunft des Bürgerhaushalts sollte die Politik entscheiden. Die CDU argumentierte dabei bis zur Abstimmung für die Variante 3: Bürgervorschläge per Email und ohne Abstimmungsmöglichkeit. Dies mache der Verwaltung am wenigsten Arbeit. Genauso sah es angesichts der Haushaltskonsolidierung Peter Kalley (UWG). Von Befürwortern zu Skeptikern habe sich die BfGT entwickelt, sagte Norbert Morkes. Seiner Meinung nach seien die Themen ausgereizt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis unausgeglichen. Für Wolfgang Büscher (FDP) seien die Möglichkeiten der Plattform "sehr gering".
 

Zweifel der Beigeordneten

Anke Knopp von der Bürgerinitiative "Demokratie wagen" war nach der Sitzung froh, dass der Bürgerhaushalt nicht leichtfüßig aufgegeben werde.

Für Gütersloh hatte die 1. Beigeordnete Christine Lang den Nutzen eines neuerlichen Bürgerhaushalts für den Etat 2013 deutlich angezweifelt. Nun wird die Stadt ab dem 25. August den Weg frei machen: für die dritte Runde Bürgerhaushalt.
 

Gütersloh will günstigen Bürgerhaushalt, nw-news, 14.03.2012
CDU-Chef Kollmeyer: Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss "keine 180-Grad-Wendung"
 
Gütersloh (hko). Für Christine Lang ist die Fortführung des Bürgerhaushalts (die NW berichtete gestern über die Abstimmung: SPD, Grüne und Linke waren dafür, UWG und FDP dagegen, CDU und BfGT enthielten sich) nicht überraschend gekommen. "Ich weiß, dass sich die Politik mit dem Thema schwer tut und kann das auch ein Stück weit nachvollziehen", sagte die 1. Beigeordnete der Stadt Gütersloh, die die Ideenplattform nach den beiden Durchgängen für die Haushaltsetats 2011 und 2012 wegen der geringen Beteiligung bereits für gescheitert erklärt hatte. Dass es ab August die dritte Auflage geben wird, liegt dabei auch an ihr.
Aufgrund des Diskussionsverlaufs hatte Lang gesagt, dass es für die Verwaltung irgendwie möglich sei, das Beteiligungsangebot aufrecht zu erhalten - auch ohne hohe externe Kosten und offenbar auch ohne den in der Sitzungsvorlage beschriebenen Aufwand (die benötigte Arbeitszeit pro Vorschlag schätzte sie auf NW-Anfrage auf eine Stunde). An diesem Punkt wurde die CDU stutzig, die bis dahin nur für eine abgespeckte Haushaltsversion stimmen wollte. In einer vom grünen Plattformpartner beantragten Pause wurde erneut diskutiert - und auch Lang zu ihrer Aussage befragt, sagte CDU-Chef Heiner Kollmeyer. Er deutete Langs Aussage als Zurückrudern von der skeptischen Haltung: "Warum sollen wir dann nicht weitermachen", sagte Kollmeyer.

Dabei sei die CDU grundsätzlich entscheidungsoffen gewesen, betonte Kollmeyer. "Wir waren nicht euphorisch dafür, aber auch nicht die, die alles kaputt machen." Er und die anderen Christdemokraten hätten die Wortbeiträge abgewartet und sich bei der Abstimmung nach nach der Sitzungspause und einer Diskussion mit den Plattformpartnern schließlich enthalten. Für ihn sei dies "keine 180Grad-Wendung". Die CDU sei nur mit weniger Herzblut beim Bürgerhaushalt gewesen als die Grünen, die wie die SPD und die Linke vehement für einen erneuten Bürgerhaushalt plädierten. Etwas enttäuscht sei er gewesen, "dass die Verwaltung keinen klaren Vorschlag gegeben habe".

"Wir können damit leben", sagte Lang. Dies ändert nichts daran, dass sie sich besonders die Frage gestellt habe, inwiefern die Abstimmung gebraucht werde und was diese bringe: "Für mich gesagt, hat diese keine Rolle gespielt." Allerdings sei auch die Verwaltungsvorlage ohne eine klare Beschlussempfehlung ein interner Kompromiss gewesen, sagte Lang. Bei der Stadt habe es dabei die gesamte Bandbreite an Meinungen zum Ideen-Haushalt gegeben - von großer Kritik bis zum positivem Votum. Nicht zuletzt hatte Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) gemeinsam mit den anderen Genossen für die Fortsetzung des Bürgerhaushalts gestimmt.