Bürgerhaushalt erlebt eine Neuauflage

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Die Glocke online, 12.03.2012

 Gütersloh (din) - Der Bürgerhaushalt erlebt zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst eine Neuauflage. Das hat am Montag der Hauptausschuss nach einer Sitzungsunterbrechung überraschend mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und von Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) beschlossen.

CDU und BfGT enthielten sich, FDP und UWG stimmten mit Nein. Das Beteiligungsverfahren wird erneut zweistufig mit einer Vorschlags- und einer Abstimmphase durchgeführt – und das wieder anonym. Laut der Ersten Beigeordneten Christine Lang ist das nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten des Landes NRW zwingend. Schon im vergangenen Jahr hätte die Möglichkeit demnach eingeräumt werden müssen. Die Pflicht zur namentlichen Anmeldung in der Vorschlagsphase war wiederholt als ein Grund für die geringe Resonanz genannt worden.

Zuvor hatten Sprecher der Fraktionen und die Verwaltung ein überwiegend negatives Fazit gezogen. „Beide Jahre haben nicht den Erfolg gebracht, wie wir uns das gewünscht haben“, sagte CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. Er votierte für eine günstige Variante, nach der die Bürger per E-Mail Vorschläge für die Haushaltsberatungen machen können, über die aber nicht im Internet abgestimmt wird.

Zwei Jahre seien zu kurz für eine endgültige Bewertung, meinte hingegen SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann. Im Sinne einer Beteiligungsmöglichkeit solle der Bürgerhaushalt beibehalten werden. Man müsse ihm „Zeit geben“, sagte Ostermann. Er erinnerte an einen Bürgervorschlag zur Vergnügungsteuer. Mit den Einnahmen daraus finanziere sich der Bürgerhaushalt mehr als selbst.

Marco Mantovanelli (Grüne) sagte: „Das Internet als Medium der politischen Willensbildung ist im Kommen.“ Man dürfe die Flinte nicht zu früh ins Korn werfen. Als zu teuer und zahlenmäßig enttäuschend wertete FDP-Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher das Ergebnis: „Die Zeit scheint noch nicht reif zu sein.“

Dr. Anke Knopp von der Initiative „Demokratie wagen!“ sagte nach der Abstimmung: „Wir sind total glücklich über den Erfolg an dieser Stelle.“ Es sei gut, dass der Bürgerhaushalt nicht leichtfüßig aufgegeben worden sei.

 

Kommentar: Detlef Fiedrich,          12.03.2012

Überraschenderweise hat sich doch in der Hauptausschusssitzung eine politische Mehrheit gefunden, die Demokratie weiter wagen will, heißt, der Bürgerhaushalt wird beibehalten. Das ist gut so. Einmal auch deshalb, weil der letzte Bürgerhaushalt so nicht durchgeführt werden durfte, wie es Datenschutzbeauftragte nicht nur in NRW, sondern auch in Berlin sehen. Anonymität ist zwingend notwendig, geht es doch um die Sache und nicht um Personen, die nun Vorschläge und nicht nur Sparvorschläge machen können. Im Hinblick auf die kommenden Diskussionen und Vorentscheidungen bezüglich der anstehenden Konversion eine ganz wichtige Entscheidung hier die Bürgerinnen und Bürger Güterslohs durch ein Internetverfahren abstimmen zu lassen. Aber auch weitere Großbaustellen wie das Hallenbad, Stadthalle, Schulentwicklung (Inklusion), Feuerwehrhaus- um nur einige anstehende Projekte zu nennen, die umgesetzt werden müssen, können nun ebenfalls im Internet anonym gevotet werden. Das lässt hoffen.