Experiment für gescheitert erklärt

Beim zweiten Bürgerhaushalt ist die Beteiligungsquote drastisch geschrumpft

VON RAINER HOLZKAMP 

Gütersloh. Der zweite Bürgerhaushalt wird wohl auch der letzte gewesen sein. Grund ist die rapide nachgelassene Resonanz im Vergleich zum Etat für 2011. Lag die Beteiligungsquote im Vorjahr bei zwar nicht berauschenden, aber für die Beteiligten noch akzeptablen 1,7 Prozent der Gütersloher Bevölkerung, so ist sie jetzt auf 0,43 Prozent geschrumpft.

Bei den Abstimmungen im Internet über die Vorschläge gingen die Zahlen sogar noch weiter in den Keller. Selbst beim populären Thema Hallenbad stimmten lediglich 251 Personen ab - das sind 0,26 Prozent der Einwohner. Die ernüchternden Zahlen sind Bestandteil einer Vorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss am kommenden Montag, 12. März, hervor.

Kämmerin Christine Lang kommt darin zu dem Fazit, dass der Bürgerhaushalt "gescheitert" ist - jedenfalls "als von breiten Schichten der Bevölkerung genutztes Instrument zur Information über die Haushaltssituation und umfassenden Beteiligung am Haushaltsverfahren". Gleichwohl wollte Lang keine Empfehlung abgeben, ob und wie das Verfahren des Bürgerhaushalts fortgesetzt werden soll. Das sei vom Ausschuss zu entscheiden. 

Die Kämmerin zeigte lediglich Alternativen zum bisherigen Procedere auf. Denkbar wäre demnach eine zeitgleiche Vorschlags- und Abstimmungsphase. Als Mindestvariante bestände die Möglichkeit, Bürgervorschläge lediglich per E-Mail oder telefonisch entgegenzunehmen, ohne darüber abstimmen zu lassen. Diskutiert werden könnte darüber jedoch in den Haushaltsberatungen. 

Lang geht ohnehin nicht davon aus, dass künftig noch umsetzbare Einsparvorschläge mit relevantem Volumen abgegeben werden. So äußerte sie sich im Zusammenhang mit dem Terminplan für die kommenden Etatberatungen mit den Worten: "Nach mehreren Konsolidierungsprozessen setzt sich die Erkenntnis durch, dass kurzfristig kein nennenswertes Einsparpotenzial mehr im städtischen Haushalt steckt." 

Der in Gütersloh beobachtete Abwärtstrend wurde auch in anderen Städten verzeichnet. In der NRW-Vorreiterstadt Köln, wo der erste Bürgerhaushalt nach jahrelanger Vorarbeit bereits 2007 an den Start ging, lag die Beteiligungsquote zuletzt auch nur noch bei 0,7 Prozent in Frankfurt ähnlich wie in Gütersloh bei 0,4 Prozent.  

Der Kreis Gütersloh hat seinen auf zwei Jahre angelegten Versuch gar bereits nach einem Jahr wieder eingestellt. Von gerade einmal 90 Nutzern der Internetplattform wurden 21 Vorschläge eingereicht. Daraufhin hat der Kreisausschuss Ende Februar beschlossen, das Verfahren abzubrechen.