Bürgerbeteiligung sehr gering: 34 Nutzer
Kreis Gütersloh (gl). Die Beteiligung von Bürgern an der Aufstellung des Kreishaushalts 2012 ist alles andere als ein Renner: Gerade einmal 34 Nutzer hatten sich bis Freitagmittag angemeldet — angesichts von mehr als 350 000 im Kreis lebenden Menschen eine sehr ernüchternde Zahl. Auf der anderen Seite meldet die Kreisverwaltung rund 400 Zugriffe pro Tag auf das erstmals eingerichtete Internetportal.
Neun Vorschläge sind seit Vorlage des Etatentwurfs am 28. November im Kreistag anonym eingereicht worden. Sieben hat die Verwaltung mit einer Stellungnahme öffentlich zugänglich gemacht, zwei wurden wegen fehlender Zuständigkeit nichts ins Netz gestellt.
Die Mehrheit der zumeist mit Mehrausgaben verbundenen Vorschläge findet bei den Bürgern, die sich an der parallel laufenden Abstimmung beteiligt haben, keine Zustimmung. Nur zwei Anregungen — Überprüfung der Sportförderung und gebundener Ganztag an allen Förderschulen — haben mehr Befürworter als Gegner. Gleich viele Ja- und Neinstimmen gab es bei der Forderung nach mehr Tempokontrollen auf den Kreisstraßen und Autobahnen. Insgesamt wurden bisher 66 Stimmen abgegeben, 32 für und 26 gegen einen Vorschlag. Acht Bürger legten sich nicht fest.
Das größte Interesse findet nach wie vor die unmittelbar nach der Freischaltung des Portals erhobene Forderung nach einer Beteiligung des Kreises am Theater Gütersloh. Sieben Bürger stehen hinter diesem Vorstoß, neun lehnen ihn ab. Der Vorschlag ist auch der einzige des gesamten Portals, der von anderen Nutzern kommentiert worden ist. Zweimal wird das Ansinnen abgelehnt („Wer die Musik bestellt, soll sie auch gefälligst selbst bezahlen“; „Die Theaterbesucher sollen gefälligst kostendeckende Preise bezahlen"). Ein Befürworter schreibt dagegen, dass der Kreis das Theater laut Gemeinde- und Kreisordnung des Landes durchaus als Komplementäraufgabe übernehmen könnte.
Angesichts der Diskussion in Rietberg um einen Skatepark eine solche Anlage kreisweit einzurichten, lautet ein weiterer Bürgervorschlag (eine Ja-, vier Neinstimmen, zwei Enthaltungen). Keine Mehrheiten finden auch die Forderungen, die Volkshochschulen vom Kreis fördern zu lassen und ehrenamtliche Vereine mehr zu unterstützen.
Bis zum 20. Dezember können Bürger Vorschläge zum Kreishaushalt einreichen, wenn sie sich zuvor bei dem Internetportal angemeldet haben. Die Registrierung ist auch für die noch bis zum 9. Januar laufende Abstimmungsphase sowie zur Kommentierung der Vorschläge erforderlich. Die Bürgeranregungen fließen in die Haushaltsberatungen der Kreispolitiker ein. Der Etat soll am 5. März verabschiedet werden.