Unsere Resolution vom 17.11.2011 zu einer öffentlichen Veranstaltung zum geplanten Neubau Hallenbad / Sanierung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,                               Gütersloh, 30.11.2011 

wir sind erstaunt: bisher hatten Sie glaubhaft den Eindruck vermittelt, den  Bürgern Ihrer Stadt recht nahe zu stehen und ihnen mit offenem Ohr zu begegnen. Aus diesem Grund haben sich die Bürger-initiative „Demokratie wagen!“ und zahlreiche Vertreter aus dem Aktionsbündnis Schwimmsport am 17.11.2011 mit einer Resolution an Sie gewandt. Diese beinhaltete die Bitte, zum Sachverhalt „Neubau Hallenbad, Sanierung Hallenbad oder möglicher Alternativen“ eine öffentliche Diskussion anzubieten, an der alle Interessierten der Stadt teilnehmen können – und vor allem, in der die Fakten zu Kosten, Plänen und Folgekosten auf den Tisch kommen, bevor diese Entscheidung über mögliche Millionenbeiträge in der Politik gefällt wird. Das Thema Hallenbad findet sich zudem als Petitum im Bürgerhaushalt 2012.

Sie haben hierauf bisher in keiner Weise reagiert. Gerne möchten wir daher die Worte Ihrer Kämmerin aufgreifen und mit diesen unsere Bitte nach einer öffentlichen Veranstaltung zum obigen Thema nochmals unterstreichen. Da die Verwaltung stets darauf hinweist, sie spreche mit einer Stimme, gehen wir davon aus, dass auch Sie diese Aussagen der Kämmerin unterstreichen: 

„Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entschei-dungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen. Jedes Bürgergespräch bietet zudem die Chance, die Gründe für eine möglicherweise ablehnende Entscheidung darzulegen und für eine differenzierte Sichtweise zu werben. Den Mut zur Entscheidung dort, wo keine Kompromisse zustande kommen, müssen Rat und Verwaltung aber haben und dürfen sich von noch so viel Druck nicht von ihrer Gesamtverantwortung abbringen lassen.“ (Rede bei Einbringung des Haushaltes 2012 am 25.11.2011) 

Wir denken, diese Zeilen repräsentieren auch unser Anliegen nach einem Bürgergespräch. Selbstver-ständlich ist uns bewusst, dass am Ende die Politik entscheiden wird. Aber die Chance, Erkenntnisse seitens der Bürgerschaft einzubringen und die Politik aufzufordern, für eine differenzierte Sichtweise in Sachen Hallenbad zu werben, bevor sie entscheidet, sollten Sie nicht ungenutzt lassen. Es geht um nicht weniger als eine tragfähige Entscheidung bei der Ausgabe von Millionenbeträgen. 

Wir hoffen auf eine Reaktion Ihrerseits. 

Mit den besten Grüßen

BürgerInneninitiative 'Demokratie wagen!'

Die Antwort auf die Resolution und den offenen Brief erreichte uns am 12.12.2011:

Sehr geehrter Herr Droop,

Frau Bürgermeisterin Unger hat mich gebeten, Ihre Anfrage in obiger Angelegenheit zu beantworten.
Wie bekannt hat der Aufsichtsrat der SWG die Geschäftsführung beauftragt, zwei Varianten nämlich ein 5-Bahnen-Bad mit Lehrschwimmbecken und alternativ mit zusätzlichem Sprungturm näher durchzuplanen, um mehr Planungs- und Kostensicherheit zu erhalten. Wenn die Planungen vorliegen, wird zu entscheiden sein, ob und in welcher Form eine weitere Bürgerbeteiligung Sinn macht. Wir werden Ihr Anliegen im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lang
Erste Beigeordnete und Kämmerin

Stadt Gütersloh