Gütersloher Bündnisses "Vorrang für soziale Gerechtigkeit" fordert gerechte Steuerpolitik

Am Samstag wird das Gütersloher Bündnis „Vorrang für soziale Gerechtigkeit auf dem Schinkenmarkt „die Post abgehen lassen“. An einem Informationsstand werden die Vertreter verschiedener Gewerkschaften, Parteien und Initiativen für ein gerechteres Steuersystem werben.
Im Mittelpunkt steht dabei die Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Nach Auffassung der Veranstalter tragen die Lasten der Steuer- und Finanzpolitik die abhängig Beschäftigten, Arbeitslose und eine immer größere Zahl geringfügig Beschäftigter. Die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger sollen die Gelegenheit bekommen, ihre Meinung dazu kundzutun.
Die Ergebnisse sollen im Anschluss der Bundeskanzlerin in einem Paket nach Berlin geschickt werden.
Das Bündnis fordert grundlegende Steuerreformen: Reiche müssen endlich angemessen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In den vergangenen Jahren hat in Deutschland eine nicht länger hinnehmbare Umverteilung des Reichtums von unten nach oben stattgefunden. Etwa die Hälfte der Bevölkerung hat so gut wie nichts auf der hohen Kante. Dagegen besitzen die reichsten 10% mehr als 60% aller Vermögen.
Hermann Lichtsinn vom Gütersloher ver.di Ortsverein fordert: „Starke Schultern müssen stärker tragen, um die Belastung für die breite Bevölkerungsschicht erträglich zu halten“. Der Spitzensteuersatz soll auf mindestens 53 Prozent angehoben und die Vermögensteuer wieder
eingeführt werden. Riesenerbschaften sollen stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen werden. Die seit Jahren vorliegenden Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer sollen endlich umgesetzt werden, um den Spekulationen an den Börsen Einhalt zu gebieten.
Nach Auffassung des Bündnisses hat sich der Staat zur Rettung der Kapitalvermögen und insbesondere der maroden Banken zu Lasten sozial Schwächerer hoch verschuldet. Dazu Rainer Westphal von attac: „Nutznießer sind die Großbanken, die ihre Kassen füllen, indem sie sich ihren gesamten wertlosen Spekulationsschrott durch den Staat versilbern lassen. So kann es nicht weitergehen!“
Am Stand wird auch eine „Armutszange“ zum letzten Mal in Gütersloh ausgestellt sein Dieser Preis sollte der Bundeskanzlerin bereits anlässlich ihres diesjährigen Besuches in Gütersloh überreicht werden. Mit einer Verleihungsurkunde soll dieser Preis mit dem Paket nach Berlin geschickt
werden.
Nähere Informationen:
Stefan Marx, DGB Region Ostwestfalen/Lippe