Politologe tritt auf die Bremse

Stephan Eisel warnt vor einer Überbewertung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes

Gütersloh. "Beim Bürgerhaushalt besteht die Gefahr, dass sich Politiker hinter einer unangenehmen Entscheidung verstecken wollen." Ein Versuch, der laut Politikwissenschaftler Stephan Eisel aufgrund der niedrigen Beteiligung keine demokratische Basis hat. In einer Studie hat sich der 55-Jährige stichprobenartig mit den internet-basierten Bürgerhaushalten in Deutschland beschäftigt - unter anderem mit dem in Gütersloh - und kommt zu dem Schluss: "Das Internet ist nicht geeignet, um zusätzliche Gruppen anzusprechen."

Stadtkämmerin Christine Lang sieht dennoch das Ziel erreicht. "Wir haben das Verfahren immer mit Bedacht gesehen und haben eine erwartbare Beteiligung erreicht." Wenn sich nun 375 Leute für die Berufsfeuerwehr aussprächen, werde deutlich, "dass erstaunlicherweise gar nicht so viele dagegen sind, wie man annehmen könnte". Die Gegner hätten sich schließlich auch mobilisieren können.
Stephan Eisel, Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, forscht seit dem Sommer 2010 zum Thema "Internet und Demokratie" und sieht die Schnelllebigkeit des Internets als Problem für die Gewinnung politisch Interessierter: Sich Zeit nehmen für das komplexe Verfahren des Bürgerhaushalts sei für die meisten ungewohnt. "Politik spielt im Internet nur eine Randrolle. Die Leute surfen lieber kurz bei Wikipedia oder schauen nach ihren E-Mails."
Zudem hätten nur 70 Prozent Zugang zum Internet, rund Zweidrittel davon würden damit regelmäßig umgehen. "Das hat eine deutliche Verschiebung der Altersstruktur zur Folge. Die Über-60-Jährigen und Einkommensschwachen sind bei Bürgerhaushalten unterrepräsentiert. Das muss bei dem teuren Verfahren bedacht werden."
In der Politikwissenschaft gebe es die Erkenntnis: Weg von der Mobilisierungstheorie, hin zur Verstärkungstheorie. Kurz gesagt heißt das: Neue Köpfe sind auch im Internet nicht für politische Themen zu werben - vielmehr lassen sich diejenigen verstärkt einbinden, die auch sonst ein hohes politisches Interesse vorweisen und beispielsweise bei Bürgerversammlungen dabei sind. "Dazu zählen alle Gruppen zwischen Partei und Karneval - etwa zwei bis vier Prozent der Bürger ."
Christine Lang hält dagegen: "In Gütersloh trifft man nur etwa 200 bis 300 Leute regelmäßig. An einer Bürgerversammlung haben noch nie 1.700 Leute gleichzeitig teilgenommen." So gebe es durch den Bürgerhaushalt eine neue aktive Möglichkeit, sich einzubringen.
Eisels Ergebnisse seiner stichprobenartigen Untersuchung machen deutlich: Im Vergleich zu anderen Städten liegt die Beteiligung in Gütersloh zahlenmäßig im Soll. "Es muss deutschlandweit nicht auf diese Beteiligungsform verzichtet werden, aber die Politiker müssen sich fragen, wie sie mit solchen Ergebnissen umgehen." Das sei durch das offene Verfahren von vornherein gewährleistet, sagt Christine Lang: "Wir haben nie gesagt, dass der Rat entmachtet werden soll. Der Bürgerhaushalt gilt nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung."