Teilnahme ist Bringschuld des Bürgers

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NW News, vom 13.01.2011

"Demokratie wagen" diskutiert über Bürgerhaushalt.

Gütersloh (rb). Nach dem aus ihrer Sicht sehr gut gelaufenen Verfahren zum ersten Gütersloher Bürgerhaushalt, wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" nun genau beobachten, wie die Politiker in den Fachausschüssen mit den Vorschlägen zum Sparen oder zur Verbesserung der städtischen Einnahmen umgehen. Die Verwaltung habe die Bürgerbeteiligung gut auf die Beine gestellt, hieß es bei einem Treffen der Initiative. Nun will man es weiter laufen sehen.

 

Das knappe Dutzend Teilnehmer der Versammlung in der Weberei trug zudem Verbesserungsvorschläge zusammen, die noch bei diesem oder aber beim Bürgerhaushalt 2012 berücksichtigt werden sollten.

Eine Arbeitsgruppe um Dr. Anke Knopp regte unter anderem an, thematisch oder sachlich ähnliche Bürgerhinweise (etwa die Theaterpreise betreffend) zu bündeln. So ließen sich unter die Top 30 weitere Ideen aufnehmen. Auch sollten Vorschläge, die besonders viele Kommentare erhielten, schon deshalb beachtet werden.

Anke Knopp forderte, dass die sich im Internet beteiligenden Politiker sich als solche kenntlich machen sollten. "Denn sie sind ja die Adressaten." Bei sehr umstrittenen Themen müsse eventuell auch an das Instrument des Ratsbürgerentscheids gedacht werden. Besonders in der Startphase eines Bürgerhaushalts sei überdies die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, etwa auch in den Schulen. Detlef Fiedrich, neben Jürgen Droop Sprecher der Initiative, schlug vor, beim nächsten Mal an zentralen Stellen in der Stadt urnenartige Behältnisse für Bürger aufzustellen, die sich nicht auf elektronischem Wege, sondern mit Anregungen auf Papier beteiligen wollten.  Anke Knopp wünschte, man solle den Bürgerhaushalt als "demokratische Kultur einüben, die Selbstverständlichkeit" werde. Die Bürger darüber umfassend zu informieren sei eine "politische Bringschuld". Eine solche Bringschuld, nämlich an den öffentlichen Angelegenheiten als an eigenen Belangen Anteil zu nehmen, sah Dierk Bitter (SPD) aber auch bei den Bürgern und den in relevanten Bereichen Beschäftigten.

Erwogen wurde ferner, den Gedanken des Bürgerhaushalts auch in andere Kommunen des Kreises zu tragen. Zunächst aber will die Initiative noch mehr Erfahrungen sammeln. Nächstes offenes Treffen ist am 1. Februar um 19.30 Uhr in der Weberei.