Jetzt ist die Politik gefordert
Quelle:
Die Glocke, vom 07.01.2011
Gütersloh (din). 328 Vorschläge aus der Bürgerschaft sind beim internetgestützten Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt eingegangen. Die 30 Vorschläge mit der höchsten Zustimmung (Pro- minus Contra-Stimmen) werden nun an die Politik weitergereicht. Die Erste Beigeordnete und Kämmerin Christine Lang hat dem Hauptausschuss einen Bericht vorgelegt, mit dem er sich in seiner Sitzung am Montag, 17. Januar, beschäftigt (17 Uhr, Ratssaal).
Der Hauptausschuss wird die Vorschläge an die jeweils zuständigen Fachausschüsse verweisen. In die eigene Kompetenz fällt zum Beispiel der Vorschlag, die Fraktionszuschüsse um zehn Prozent zu kürzen. Dagegen muss sich der Umweltausschuss mit der Frage beschäftigen, ob die Hauptamtliche Wache der Feuerwehr in eine Berufsfeuerwehr umgewandelt werden soll.
Mit der Beteiligung von 1,7 Prozent aller Einwohner nehme Gütersloh „einen Spitzenplatz“ ein im Ranking der bisher durchgeführten Bürgerhaushalte, so Lang. Das Verfahren in Gütersloh sei „grundsätzlich als erfolgreich zu werten“.
Das sieht auch die Initiative „Demokratie wagen“ so. Die Zahlen ließen hoffen, „dass hier eine neue Form der Beteiligung zum Tragen gekommen ist, die Schule machen kann“. Für Dienstag, 11. Januar, 19.30 Uhr, lädt die Initiative ins Atelier der Weberei ein, um den Bürgerhaushalt zu erörtern.
Folgende Bürgervorschläge mit der höchsten Zustimmung soll die Politik beraten:
1) Umstellung auf eine Berufsfeuerwehr;
2) Erhalt des Zuschusses für die Stadtbibliothek;
3) Verzicht auf Gutachten für den Autobahnanschluss Verl;
4) Weniger outsourcen;
5) Kappen der Repräsentationskosten um zehn Prozent;
6) Anhebung der Gebühren für Umweltsünder;
7) Offenlegung Theaterkosten;
8) Grundstücksmiete Parkhotel;
9) Bestandsaufnahme für eine gerechtere Hundebesteuerung;
10) Attraktivitätssteigerung bei den Stadtwerken als Versorger;
11) Kürzen der Fraktionszuschüsse um zehn Prozent;
12) Verzicht auf teure Gutachten;
13) Licht aus LED und Solarenergie;
14) Jugendtreffs erhalten;
15) Ampeln nachts ausschalten und besser steuern;
16) Einführung elektronisches Benachrichtigungsverfahren;
17) Streichung unnötiger Infobroschüren;
18) Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 413 Prozent anheben;
19) Attraktivität der Innenstadt steigern;
20) Kommunale Papiertonne;
21) Abschaffung des Stadtmarketings;
22) Anhebung der Vergnügungssteuer;
23) Sparen in den Ämtern;
24) Professioneller Einkauf bei der Stadt;
25) Parkgebühren für Politiker;
26) Kindergartenplätze garantieren;
27) Verkauf des Altenheims an der Kaiserstraße;
28) Ansiedlung neuer Firmen;
29) Abschaffung der Frauenförderung im Rathaus;
30) Energieeinsparung.