Steiniger Weg zu mehr Demokratie

Die seien notwendig, weil nicht nur in Gütersloh der Unmut über die Intransparenz politischer Entscheidungen kontinuierlich steige. Der am 26. November gestartete Bürgerhaushalt (Die NW berichtete mehrfach) sei ein Beleg dafür, dass die Gütersloher mitreden möchten und sich für ihr Gemeinwesen interessieren, so Knopp. "Es reicht den Menschen nicht mehr, in definierten Abständen ihr Kreuzzeichen zu machen." Diese Brisanz hätten die im Rat vertretenen Fraktionen erkannt. "Es war ein geschickter Schachzug der Politik sich hinter das Projekt zu stellen", sagt Knopp. Der Kreis, der in Gütersloh bestimme, wo es lang gehe, sei sehr überschaubar, wenn man bedenke, dass nur rund 1.400 Gütersloher ein Parteibuch hätten. "Wenn man von dieser Zahl die inaktiven Mitglieder abzieht, dann sind die rund 1.000 Menschen, die sich mittlerweile am Bürgerhaushalt im Internet beteiligten, ein Riesenerfolg", erklärt Fiedrich.

Die Bürgerinitiative will das "Werkzeug" nicht als digitalisierte Spar- und Streichliste verstanden wissen, sondern als Beteiligungsinstrument, das kontinuierlich die Möglichkeit biete sich einzumischen. Diese neue Formen der Beteiligung seien der "richtige Weg", um der Politikerverdrossenheit zu begegnen. Was die Gemeindeordnung bereithalte, werde kaum genutzt und sei zu altbacken, um Menschen zu motivieren, sich einzubringen. Ja-Nein-Entscheidungen, wie sie bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgeschrieben seien, entsprächen nicht mehr der komplexen Wirklichkeit, die es zu ordnen gelte.

 

"Es gibt ein Verlangen danach, dass die Zahlen aus dem verstaubten Rathauskeller kommen und nicht hinter verschlossenen Türen besprochen werden", sagt Knopp. Schon jetzt zeichne sich bei der Internetdebatte über die Kosten für das Theater und die Diskussion um eine Berufsfeuerwehr ab, dass die Gütersloher einige Themen wieder auf die politische Agenda setzen wollen. "Die Politik wird sich erschrecken, wenn es darum gehen wird, über die Konsequenzen, die man aus dem Bürgerhaushalt zu ziehen gedenkt, Rechenschaft abzulegen."

Für die Bürgerinitiative steht die Legitimation der Kommunalpolitik auf der Kippe. Deshalb verstehe man das Internetforum als Form der direkten Demokratie, die das repräsentative System stützen könne. 

 

Dank des "gut betuchten Bürgertums" sei es in Gütersloh noch möglich, den immer enger werdenen Spielraum der Kommunalpolitik zu kaschieren. Sollte diese Quelle eines Tages versiegen, könnte sich eingeübte demokratische Beteiligung für die Stadt als Segen erweisen, ist sich Knopp sicher. Für die Bürgerinitiative ist der Bürgerhaushalt, der noch bis zum 22. Dezember online ist, nur ein erster Schritt, um einen neuen Beteiligungsprozess zu etablieren. Für den fordern die Aktiven der Initiative aber auch transparentere Strukturen im Rathaus. Nur wenn der Bürger umfassend informiert werde, könne er auch mitreden. Dass man ihren Anregungen umgehend folgt, glauben Fiedrich und Knoop nicht: "Wir wissen, dass Demokratie ein steiniger Weg ist."