Einwohnerfragestunde zum städtischen Haushalt

Die Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!’ nutzt erneut die Einwohnerfragestunde des Rates der Stadt Gütersloh, um mehr Transparenz für den städtischen Haushalt zu bekommen. Dies ist ein Schritt zur Vorbereitung für den anstehenden Bürgerhaushalt im nächsten Jahr. Bereits im Juni hatte die Initiative Fragen zur Qualität der aktuellen Schulden, zum Zins- und Schuldenmanagement sowie zu eventuellen Spekulationsgeschäften gestellt. Die sehr ausführlichen Antworten von Kämmerin Frau Lang deuten auf ein solides Finanzmanagement der Stadt hin. Im Vergleich zu den Investitionskrediten scheinen die Kassenkredite, zumindest in der Momentaufnahme für Ende Mai, sehr gering zu sein.

Darüber hinaus betreibt die Stadt ein Zins- und Schuldenmanagement, um unterschiedliche Marktsituationen für günstige Zinssätze über möglichst lange Zeiträume ausnutzen zu können. Zinsanpassungstermine werden so verteilt, dass in jedem der folgenden Jahre für maximal 15% der Kredite die Zinsbindung auslaufe, so die Antwort der Kämmerin.
Mit dem Ziel, Ausgaben und Risiken gering zu halten, werde bewusst von Zinsgeschäften Abstand genommen, deren Risiko als zu hoch oder unkalkulierbar angesehen werde. Vor dem Abschluss werde grundsätzlich das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet und so sei es bisher weder zu negativen Folgen für die Stadt noch zu Beanstandungen gekommen, berichtete Frau Lang.
Für die nächste Ratssitzung am Montag hat Jürgen Droop als Einwohner der Stadt und Fragesteller der Bürgerinitiative nun Fragen zu Verschuldungs- und Haushaltsergebnissen der Fonds sowie Einrichtungen und ausgelagerten Unternehmen der Stadt Gütersloh gestellt. Er will wissen, wie hoch diese pro Kopf der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger sind.
Außerdem fragt er, ob im Bereich der stadteigenen Betriebe eine Veräußerung, bzw. ein Outsourcing geplant ist, um so eventuell die Schuldenlast der Stadt in Zukunft zu verringern. Dieses könnte ein Thema werden, wenn in den nächsten Jahren die Liberalisierung der Wassernetze aktuell wird und sich ggf. weitere Einnahmequellen durch diese Art von Veräußerungen auftun.
Wann glaubt die Stadt Gütersloh, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? so lautet die letzte Frage von Jürgen Droop. Hat sich die Stadt dazu eine verbindliche Eigenverpflichtung gegeben?
Die Einwohnerfragestunde ist Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Ratssitzung am Montag um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Bürgerinitiative erhofft sich Antworten auf ihre Fragen in einer Form, die die „normale“ Bürgerin, der „normale“ Bürger auch verstehen kann.