Bürgerbeteiligung für das Fernsehen

Ohne organisierte Teilnehmer wäre Haushalts-Anhörung auch im Café möglich gewesen

Gütersloh (WB). Den Güterslohern ist der Haushalt der Stadt egal. Gerade einmal 150 Teilnehmer nutzten am Samstag die Gelegenheit, bei einer Bürgeranhörung nicht nur über die städtischen Finanzen zu meckern, sondern eigene Sparvorschläge einzubringen. 150 Bürger - das entspricht 0,2 Prozent der wahlberechtigten Erwachsenen in dieser Stadt.

Dabei ist die Zahl 150 schon großzügig bemessen. Denn darunter fallen auch Ratsherren und die von ihnen mobilisierten Mitglieder aus Partei- und Jugendorganisationen. Sie setzten sich in den drei Arbeitsgruppen dafür ein, dass ihre bereits im Rat vertretenen Meinungen zum Haushalt nun auch als formell ermittelte »Bürgermeinung« gelten kann. Ohne diese herbeiorganisierten Teilnehmer hätte die Anhörung auch im nah dabei liegenden Café Fritzenkötter stattfinden können.

So stellte zum Beispiel der Workshop Jugend und Bildung nach einem gemeinsam verbrachten Vormittag fest, dass auf diesen beiden Gebieten kein einziger Cent zu sparen ist - ein Fazit, dass SPD-Ratsherr Dr. Siegfried Bethlehem immer schon im Rat vertreten hatte und nun als Bürger und Workshop-Mitglied in einem Beitrag der Regionalfernseh-Sendung »OWL Aktuell« unter dem Beifall seiner Tischnachbarn ins Mikrophon verkünden durfte.

In einer Pressemitteilung erweckt Bürgermeisterin Maria Unger gar nicht erst den Eindruck, dass die Bürgeranhörung repräsentativen Charakter gehabt haben könnte. Sie wertet die Veranstaltung vielmehr als Start in eine neue Dialogkultur zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung: »Sie erleben uns heute als lernende Verwaltung, die Ihre Beiträge nicht nur im Herzen bewahrt, sondern auf jeden Fall in die weitere Haushalts-Diskussion einbringt.« Als ersten Schritt zum 2011 geplanten Bürgerhaushalt würdigt auch die Initiative »Demokratie wagen« die Veranstaltung. Die ebenfalls mit einer Kohorte angerückte Initiative will am morgigen Dienstag ihre Bilanz zu der Anhörung in der Weberei ziehen, Beginn: 19.30 Uhr.

Doch irgendwo innerhalb der 0,2 Prozent gab es auch die nicht organisierten, aber am städtischen Haushalt interessierten Gütersloher Bürger. Angelika Daum (64) und Achim Hertzke (47) hatten ihren Wocheneinkauf auf den Freitag vorverlegt oder auf den Samstagabend verschoben, um im Städtischen Gymnasium mit dabei sein zu können. Die dubiosen Umstände, unter denen an der Carl-Bertelsmann-Straße Bäume verschwanden, hat Angelika Daum sensibler für die Vorgänge in dieser Stadt werden lassen: »Seitdem beobachte ich die Debatten hier genauer.« Unbegreiflich sei ihr bis heute, warum das Modell des kostenlosen Busfahrens aus der belgischen Stadt Hasselt hier keine Chance bekomme. Fantastisch finde sie den Vorschlag, die Bürger in die Finanzierung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern einzubinden. Spaß an Zahlen bringt der in der Kirchenverwaltung tätige Achim Hertzke von Berufs wegen mit. Er liest den Haushalt als Spiegel des Machtgefüges in dieser Stadt: »Es ist doch unglaublich, wie stark die beiden Weltkonzerne das Leben in der Stadt beeinflussen. Jahrzehntelang bleiben Gewerbe- und Grundsteuern auf niedrigstem Niveau. Dafür hat Gütersloh jetzt eine Bibliothek und ein Theater, das es in diesen Größenordnungen gar nicht wollte.«