Ideenbörse für den Haushalt

Bürgerversammlung mit 150 Teilnehmern / Einschnitte bei „Jugend und Bildung“ besonders umstritten

Gütersloh. Reichensteuer, Overberg- und Astrid-Lindgren-Schule zusammenlegen, mehr Transparenz der Verwaltung, noch frühere Bürgerbeteiligung – so lauteten einige der Vorschläge, die am Samstag auf der Bürgerversammlung „Haushalt 2010“ im Städtischen Gymnasium geäußert wurden. Angesichts der Etatlücke von 26,9 Millionen Euro hatte die Stadt erstmals zu einer Spar-Ideenbörse eingeladen, betrat dabei, so Bürgermeisterin Maria Unger, „Neuland mit einem gewissen experimentellen Charakter“.

Rund 150 Gütersloher nahmen die Einladung an, darunter etliche dienstlich anwesende Verwaltungsmitarbeiter und ehrenamtlich beobachtende Kommunalpolitiker. Deshalb zeigte sich eine Teilnehmerin „überrascht, wie wenig Normalbürger“ gekommen seien. Ein anderer fand, Kinder, Senioren und Ausländer seien unzureichend vertreten. Es wurde aber auch auf die wiederholte öffentliche Ankündigung verwiesen: „Jeder konnte es wissen.“

Weil sich aber dennoch nicht jeder mit den Haushaltsfeinheiten auskennt, veranschaulichte Kämmerin Christine Lang im Schnelldurchgang die Kassenlage, erläuterte die Ertragssäule und die deutlich längere Aufwandssäule. Da mochte etwa manchem zum ersten Mal klar geworden sein, wie viel die Stadt als Kreisumlage abzugeben hat, nämlich allein 42,6 Millionen Euro jährlich. Das wurde gleich im Workshop „Jugend und Bildung“ aufgegriffen, der am stärksten besucht war, in dem am heftigsten diskutiert und Kürzungen allenfalls bei Sachkosten akzeptiert wurden. Das ganze System der Finanzierung zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen kranke, beklagte man. Eine halbe Stunde ging es um Grundsatzfragen, bevor es konkret wurde: Elternnetzwerke zwischen den Schulen, Bibliotheksgebühren anheben, zweckgebundener Bildungsfonds, Gewerbesteuer erhöhen, Wirtschaft stärker verpflichten.

Nebenan bei „Kultur und Sport“ ging es ruhiger zu. Noch eine Tür weiter war man besonders aufgeschlossen für Eigeninitiative. Es kamen Ideen auf den Tisch, deren Verwirklichung im Rathaus schon geprüft, aber verworfen (Privatisierung von Parkhäusern, Maschinen-Leasing) oder als noch nicht günstig genug (LED-Leuchten) beurteilt worden war. Erkannt wurde, dass sich die Außendarstellung verbessern lasse. Man vereinbarte einen Runden Tisch, an dem Bürger, der Naturschutzverband BUND und die Verwaltung im Gespräch bleiben wollen. In Gruppe vier ging die Kämmerin weiter ins Detail, während die Bürgermeisterin in der Aula für allgemeine Fragen zur Verfügung stand, etwa die, ob im Rathaus eine „Lidl-Mentalität“ zu befürchten sei, wenn Reinigungsaufgaben an Privatfirmen abgegeben würden. Dr. Reiner Pogarell und seine Kollegen vom Paderborner Institut für Betriebslinguistik, die die Veranstaltung moderierten, registrierten überall reichlich Diskussionsbedürfnis. Die Bürgermeisterin rief dazu auf, weiter gemeinsam danach zu suchen, was für die Stadt das Beste sei. Die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ wertete die Bürgerversammlung am Samstag als „einen ersten wichtigen Schritt zu einem kommenden Bürgerhaushalt“. Detlef Fiedrich und Jürgen Droop erklärten: „Wir werden uns weiterhin einmischen, um unsere Vorstellung eines Bürgerhaushaltes nach den Aspekten des Dialoges zu erreichen.“ Die Initiative will am morgigen Dienstag, 23. Februar, ab 19.30 Uhr in der Weberei ein Fazit ziehen und das weitere Vorgehen besprechen. Alle Interessierten sind willkommen.

Letztlich entscheidet der Rat

„Die Vorpremiere zum Bürgerhaushalt ist gelungen“, sah Bürgermeisterin Maria Unger die Versammlung zum Haushalt 2010 als einen Schritt in Richtung Bürgerhaushalt 2011. Ein strukturiertes Verfahren dazu sei nach dem entsprechenden Ratsbeschluss eingeleitet, sagte Kämmerin Christine Lang. Sie wies darauf hin, dass dabei die Bürger aber nicht etwa selbst über den Etat abstimmten; dies obliege weiterhin den direkt gewählten Ratsmitgliedern. Man möge also „die Erwartungen nicht zu hochschrauben“. Lang: „Entscheiden tut letztlich nach wie vor der Rat.“ Falls dieser allerdings Vorschläge der Bürger nicht berücksichtige, müsse er darüber Rechenschaft ablegen.