''Wir müssen als Bürger selbst benennen, welche Schwerpunkte wir in Zukunft setzen wollen''

Start für eine neue Dialogkultur zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung: Rund 150 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten am Samstag der Stadt Gütersloh auf ihre Einladung zum „Mitreden beim Haushalt 2010“ ins Städtische Gymnasium Gütersloh. Das ist keine repräsentative Größe, aber das Engagement, die Aufmerksamkeit und die Konzentration, mit der die Bürger und Bürgerinnen in „Themen-Werkstätten“ und im Plenum diskutierten, kann auf jeden Fall als Ermutigung verstanden werden, den Weg in die Aufstellung eines Bürgerhaushalts im nächsten Jahr weiter zu gehen. Die Bürgerversammlung sei ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger, betonte Bürgermeisterin Maria Unger in ihren Grußworten. Sie wollte eine Diskussion „auf Augenhöhe“. Unger: „Sie erleben uns heute als lernende Verwaltung, die Ihre Beiträge nicht nur im Herzen bewahrt, sondern auf jeden Fall in die weitere Haushalts-Diskussion einbringt.“

Dass dürfte auch erklärtes Ziel der politischen Vertreter sein, die an diesem Samstag ebenfalls zahlreich anwesend waren, aber – dem Anlass gemäß – eher als Zuhörer auftraten. Sie nahmen zahlreiche Vorschläge, Empfehlungen, aber auch Proteste und Kritik der Teilnehmer und Teilnehmerinnen in die laufenden Haushaltsdebatten mit. Einige Ergebnisse werden kaum überraschen: Der Workshop „Jugend und Bildung“ – mit Abstand der best besuchteste – sprach sich quasi geschlossen und unter Beifall dafür aus, dass im Bildungsbereich grundsätzlich nicht gespart wird und wenn, dann im Sachkostenbereich. Ausstattungsstandards beispielsweise wären aus Sicht einiger Diskussionsteilnehmer durchaus noch einmal einer Überprüfung wert. Zu den Vorschlägen, die am Ende in diesem Themenbereich zusammen getragen wurden, gehörte auch die Einrichtung eines lokalen Bildungsfonds oder die Bildung von Elternnetzwerken. Konsens herrschte allerdings über eines: Ehrenamtliche Arbeit kann im Bildungsbereich nicht komplett die professionelle Begleitung (Beispiel: Schulbibliotheken) ersetzen und gerade in diesem Bereich ist die Eigeninitiative sehr hoch. Die Einrichtung eines „Runden Tischs“ mit Fachleuten aus der Verwaltung, der Naturschutzverbände und interessierter Bürger ist ein Ergebnis aus dem Workshop, der die städtische Infrastruktur im Fokus hatte. Hier standen besonders viele Anregungen zur Eigeninitiative auf der Wandtafel, von Grün- und Baumpatenschaften bis hin zu Angeboten, die Stadt mit freiwilliger Hilfe bei der Instandhaltung der Grünflächen zu unterstützen. Gelobt, aber auch hinterfragt wurde der Pflegestandard des Stadtgrüns: größere Schnittintervalle beim Baumschnitt, nicht an jeder Stelle gleich hohe Standards? – Für die Teilnehmer war manches denkbar, für die Vertreter der Verwaltung, die zu Fachfragen Stellung nahmen, zuweilen mit Risiken oder Hürden verbunden, die sich häufig aus gesetzlichen Vorgaben ergeben. Auch das darf als ein Ergebnis der Bürgerversammlung gewertet werden – die Teilnehmer wollten auch verstehen. So gehörte zu den Vorschlägen, die in der Abschlussrunde im Plenum in der Aula des Städtischen Gymnasiums diskutiert wurden, immer wieder die Forderung nach „mehr Transparenz, direkter Information und weiteren Möglichkeiten zu frühzeitiger Teilhabe an Entscheidungsprozessen“. Dass sich die Kommunen zur Zeit in einer prekären Lage befinden, wurde vom Großteil er Bürgerversammlung anerkannt. Auch die Forderung an die Politik, sich vehement und konsequent bei Land und Bund für eine Reform der Gemeindefinanzierung einzusetzen, stand auf den Ergebnistafeln. Die Verwaltung konnte dabei auf die Bürgermeisterin verweisen, die sich bereits in verschiedenen Gremien des Städte- und Gemeindebundes deutlich dafür ausgesprochen hat (http://www.dstgb.de/homepage/kommunalreport/index.html). Gleichwohl herrschte auch Einigkeit darüber, dass die Erhaltung der kommunalen Gestaltungsfreiheit auch angesichts von Sparmaßnahmen, die bessere Alternative zur „Fremdbestimmung“ als Nothaushaltkommune sei, bei der beispielsweise Investitionen auf das unmittelbar Notwendige zurückgefahren werden. Eine Teilnehmerin formulierte es so: „Angesichts der allgemeinen Finanzlage müssen wir als Bürger selbst benennen, welchen Standard wir in Zukunft haben und welche Schwerpunkte wir setzen wollen.“ – ein Plädoyer für den Bürgerhaushalt, das an diesem Samstag bei Politik und Verwaltung wohl endgültig angekommen ist.