Ratsmehrheit fordert Opfer vom Personal

[img_assist|nid=64|title=|desc=|link=none|align=left|width=120|height=116]Bürgermeisterin zeige keinen Willen zum Sparen
Gütersloh (NW/ai). Die „Plattform Plus“, bestehend aus CDU, Grünen und UWG, hat Bürgermeisterin Maria Unger in einem offenen Brief mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Statt Sparziele als Verwaltungschefin vorzugeben, wie es ihre Aufgabe sei, sei sie abgetaucht und habe das Ringen um eine Konsolidierung des Haushalts der Politik überlassen. „Sie sind als Repräsentantin unserer Stadt nicht nur dafür zuständig, die guten Nachrichten zu überbringen. Es ist Ihre Pflicht, den Bürgern und Mitarbeitern Ihrer Verwaltung zu vermitteln, dass Sparmaßnahmen unverzichtbar sind.“

Im einzelnen wirft die Ratsmehrheit Unger vor, entgegen ihrer Ankündigung auf der Klausurtagung zum Haushalt am 16. Januar keine eigenen Vorschläge unterbreitet zu haben. Umgekehrt hatte die Verwaltung stets argumentiert, dass es Aufgabe der Politik sei, jene Aufgaben zu nennen, die die Stadt nicht mehr wahrnehmen wolle.
Die Plattform nimmt in dem offenen Brief deutlich Stellung zu den Personalausgaben. Wie mehrfach berichtet, hatten die drei Fraktionen eine Reduzierung der Personalkosten bis 2015 um 15 Prozent gefordert. Erstmals schlägt sie nun auch konkrete Maßnahmen vor: „In der freien Wirtschaft leisten Mitarbeiter von Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, Solidarbeiträge – verzichten zum Beispiel auf Gehaltserhöhungen oder Zusatzleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Gelten für öffentliche Verwaltungen andere Maßstäbe?“

Abschließend droht die Plattform, keinem Haushalt und keinem Stellenplan zuzustimmen, der nicht erkennen lasse, dass auch die Verwaltung ihren Beitrag zur Konsolidierung leiste. ¦ Kennzeichen GT