Beteiligung ja – aber nicht mehr anonym

Der Bürgerhaushalt geht in die Zielgerade. Am kommenden Freitag wird der Rat den ersten Bürgerhaushalt in Gütersloh verabschieden. Was aber steht konkret für die Bürger unter dem Strich? Diese Frage war Anlass für die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“, den Gütersloher Fraktionen abschließend auf den Zahn zu fühlen, wie die Politik diesen ersten Durchgang bewertet.

Alle waren sie der Einladung gefolgt. Es war ziemlich eng auf dem Podium, als sich die sieben Politiker der im Rat vertretenen Fraktionen in einem Halbkreis zusammenfanden: Thomas Ostermann (SPD), Markus Kottmann (CDU), Norbert Morkes (BfGT), Peter Kalley (UWG), Hans-Dieter Krause (FDP), Ludger Klein-Ridder (Die Linke) und Marco Mantovanelli (Grüne) stellten sich den Fragen der Initiative und der nur spärlich anwesenden Bürgerschaft.

Erstaunt hat es keinen der Sieben, dass über 300 Vorschläge aus der Bürgerschaft eingegangen sind. Allerdings stand die Zahl der Vorschläge zur Diskussion: Peter Kalley etwa bestritt, dass es so viele waren, er verwies auf die Mehrfachnennungen und sogar Leerstellen. Thomas Ostermann dagegen formulierte deutlich, es habe vielmehr neue Anstöße zur politischen Diskussion gegeben, die inhaltlich sehr konträr diskutiert worden seien, ein Stück gelebte Demokratie in einer Kommune. Hans-Dieter Krause hob hervor, dass einige Ideen aus der Bürgerschaft auch deutliche Indizien für das Missverständnis zwischen Politik und Bürgerschaft verdeutlichten, etwa wenn es um die Zuschüsse zur Fraktionsarbeit gehe oder aber um angeblich kostenfreies Parken vor dem Rathaus für die Politik.

Kritisch wurde zudem die Qualität einzelner Nennungen und die Dopplung der Vorschläge bewertet. Norbert Morkes erklärte, die Politik sei damit überfordert, die vielen Vorschläge in der Kürze der Zeit, aber mit der gebührenden Ausführlichkeit zu diskutieren. Seine Aussage erntete keinen Widerspruch. Dass sich die Politik der Aufgabe durchaus gestellt habe, zeige auch die Liste der knapp 78 zusätzlich von den Fraktionen eingebrachten Vorschläge aus dem langen Katalog der Bürgerideen, so die Meinung der Aktiven.

Schade sei die Tatsache, dass es keine Übersicht über das abschließende Abstimmungsverhalten der Parteien auf der Onlineplattform selbst gebe, bemerkte ein Bürger. Hier gäbe es noch eine Menge Nachholbedarf, um die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushaltes transparent zu machen. „Die Bürger wollen schließlich auch wissen, was aus ihren Ideen geworden ist“, so die Forderung.

Der Bürgerhaushalt war in seinem ersten Durchlauf ein Experiment, so der Tenor. Ob es im nächsten Jahr einen zweiten Durchlauf gebe, hänge entscheidend davon ab, ob sich die offensichtlichen Mängel beheben lassen, so Markus Kottmann. Einen Mangel sah er in der Anonymität der Nutzer. Diese dürfe es in einer zweiten Runde nicht wieder geben, so sein Ansatz. Dem schlossen sich die Vertreter der Grünen, der UWG, der FDP und auch der BfGT an. Die Grünen forderten zumindest die namentliche Nennung von Politikern, die sich als Nutzer am Bürgerhaushalt beteiligen.

Ein Bürger fragte, was den Güterslohern denn der Bürgerhaushalt wert sei und in der folgenden Diskussion müsse man offen klären, was man bereit sei, für die Nachbesserung noch auszugeben. Ludger Klein-Ridder gab zu bedenken, dass sich die Bürgerschaft vielleicht überhaupt nicht mehr beteiligen werde, wenn der Bürgerhaushalt nicht fortgesetzt werde. Thomas Ostermann verwies darauf, dass Beteiligung immer auch ein längerer Prozess sein müsse, dafür sei die Startphase schon sehr gut gelaufen.

Ob der Bürgerhaushalt zu mehr Demokratie beigetragen hat, war ein eigener Diskussionspunkt. Hier standen sich Bürger und Politiker in einer Grundsatzdiskussion gegenüber, die nicht nur in der Stadt Gütersloh geführt wird. Bürger fordern mehr Beteiligung, Politik verweist auf die vielen Möglichkeiten, die es schon gibt. „Warum sitzen so Wenige auf der Tribüne, wenn es um Politik in der eigenen Stadt geht?“, warfen Kalley und Krause ein. „Man muss den Bürger mitnehmen und neue Formen einführen“, so ein Zuhörer dagegen. Ein Punkt der Debatte war die traditionelle Politikvermittlung, die durch das Internet und seine Möglichkeiten heute überholt scheint. Zumindest hier hat der Bürgerhaushalt die Erwartungen eingelöst: Die Beteiligung am Onlineverfahren war mit 1.700 Nutzern deutlich höher als die Zahl der Zuhörerschaft bei der Podiumsdiskussion im alten Format.