Vorschläge zur Veränderung am Bürgerhaushalt in Gütersloh

Nach einem ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes Gütersloh 2011 „Mitreden – Mitgestalten“ zieht die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ ein erstes Resümee zur Handhabung der Internetplattform. Diese Vorschläge sind auf unserer Versammlung am 11.1.2011 in der Weberei abgestimmt worden:

1. Es wäre wünschenswert, nicht haushaltsrelevante und zusammenfassbare Vorschläge aus der TOP 30 rauszufiltern. Begründung liegt in Punkt 2
2. Da der Bürgerhaushalt nicht nur haushaltsrelevante Anregungen beinhaltet, sondern auch zahlreiche politikrelevante Anregungen, sollten diese differenziert werden nach haushaltsrelevant und nach politisch relevanten Anregungen.
3. Es muss von Anfang an transparent sein, wie das Ranking der Vorschläge zustande kommt.
4. Es sollte am Anfang geklärt werden, dass Verwaltungsvorschläge gesondert gewertet werden.
5. Nicht nur die Top- Ja und Top- Nein- Bewertungen sollten Eingang finden in das Ranking, sondern auch die Vorschläge mit vielen Kommentaren.
6. „Verschwundene“ Vorschläge, wie - B163 - B170 - B176 - B207 - B208 - B302, sind zu erklären.
7. Es sollten mehr Möglichkeiten geschaffen werden, Menschen ohne Computerkenntnisse Zugang zum Bürgerhaushalt zu geben, z.B. in den Ortsteilen, Altenheimen, Kirchengemeinden, ausländischen Vereinen. Dies könnten ehrenamtlich Tätige übernehmen, damit keine Mehrkosten entstehen.
8. Die im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Ratsmitglieder, sowie die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, sollten im Verfahren kenntlich sein, da sie die Adressatengruppe sind.
9. Vorschlagstext und Begründung sollten in getrennten Feldern einzugeben sein
10. Die Vorschläge sollten während des Verfahrens nach Oberthemen sortiert werden (seitens der Verwaltung/Moderation).
11. Die Kommentierungen sollten strukturierter dargestellt werden, um sie lesbarer zu machen.
12. Die monetäre Bewertung sollte im Verfahren durch die Verwaltung konkretisiert werden, da eine solche Bewertung uns Bürgern oftmals schwerfällt.
13. Zudem sollten die Einsparmöglichkeiten pro Jahr ausgewiesen werden, Bezugsgröße der Abschreibungsvolumina, etc.
14. Die jeweiligen Vorschläge sollten am Ende gebündelt und analog der Fachbereiche aufgelistet werden, so dass deutlich wird, welche Vorschläge/Anregungen in welchem Fachausschuss zur Beratung anstehen => Kontrolle und Transparenz
15. Weitere Vorschläge von Fraktionen (Vorschlag des Hauptausschusses) an Verwaltung sollten gekennzeichnet und separat aufgeführt werden (Transparenz).
16. Die Verwaltung sollte deutlich mehr Positionen ihres Haushaltsentwurfes aus allen Fachbereichen in den Bürgerhaushalt einstellen.
17. Die Öffentlichkeitsarbeit sollte bereits in der Vor-Phase verbessert werden:
18. Stärkere Einbindung von: Integrationsrat, Schulen, JUPA, Schulleiterdienstbesprechungen, Schulelternrat, SV-Lehrer, Schülervertretungen, Beiratsmitglieder, Verbänden, Organisationen, Vereinen
19. Anschließend sollte eine Bewertung seitens der Politik stattfinden, die wiederum im Netz veröffentlicht wird und so für alle Teilnehmer einsehbar ist.
20. Abstimmung strittiger Entscheidungen ggf. durch einen Ratsbürgerentscheid.