Nur einer scheint Schuld am Misslingen: der Bürger.

Bürgerhaushalt 2012 - Verfahren in der zweiten Runde gescheitert.
In der letzten Woche wurde der Städtische Haushalt für 2012 in die politischen Gremien eingebracht. Das berührt auch den Gütersloher Bürgerhaushalt 2012 in seiner zweiten Runde:
Während lediglich die mangelnde Beteiligung der Bürger moniert und zudem offen Kritik an einer grundlegenden Konsumhaltung der Bürgerschaft geübt wird, ersparen sich Politik und Verwaltung einen kritischen Rückblick auf das eigene Handeln im Rahmen des desolaten Bürgerhaushaltsverfahrens II. Nur einer scheint Schuld am Misslingen: der Bürger selbst.

Hier Auszüge aus den Reden der Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang - sowie Links zu den Wortbeiträgen in Gänze:
Bürgermeisterin Maria Unger, Haushaltseinbringung 2012 in den Rat am 25.11.2011:

(...)
"Alles in allem legen wir Ihnen heute als Verwaltung einen soliden Haushalt vor, der eine gute Grundlage für Ihre weiteren Diskussionen ist. Ich danke allen an der Aufstellung Beteiligten, insbesondere Frau Lang, Herrn Monscheidt und sein Team. Das gilt auch für deren Engagement im Bürgerhaushaltsverfahren. Denn nicht vergessen wollen wir, dass unsere Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Haushaltspolitik einzubringen. Gütersloh ist damit weiterhin ganz vorne, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Allerdings bleibt die tatsächliche Beteiligung hier und da hinter den Erwartungen zurück. Aber das kann ja auch eine Aussage sein." (...)

Die gesamte Rede kann man nachlesen: http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjMyMDE=.x4s?action=presse&...

Deutlichere Worte findet die Kämmerin der Stadt, Christine Lang bei der Einbringung des Haushaltes 2012 in den Rat der Stadt. Der Bürgerhaushalt 2012 ist in ihren Augen gescheitert - so wie sie auch Bürgerbeteiligung in Fragen der Ausgabenpolitik eher kritisch reflektiert:

(...)
"Ich weiß nicht, ob es nur ein subjektiver Eindruck ist oder ob es sich zahlenmäßig belegen ließe, dass wir es in diesem Jahr mit besonders vielen und heftigen Bürgerprotesten zu tun haben, bei denen es vielfach um die Verhinderung oder Rückgängigmachung von Konsolidierungsmaßnahmen geht. Ich erwähne nur die Proteste um die Tarifänderungen bei den Gütersloher Bädern, die Diskussionen um die selbständige Nutzbarkeit des Freibadteils der Welle, die Aktionen rund um die Ausstattung eines neuen Hallenbades oder beim Abbau kleinerer Spielplätze, die Proteste rund um den Modellversuch „dial4light“ oder die Diskussionen um die Gebührenbefreiung für Geschwisterkinder im Bereich der Kindertagesstätten.

Auch die diesjährigen Vorschläge im Bürgerhaushalt beziehen sich oft auf Sachverhalte, die am Ende zu einer höheren Haushaltsbelastung führen würden. So werden Preissenkungen oder gar Preisfreiheit für den ÖPNV oder die Bäder gefordert. Medial werden bei solchen Bürgerprotesten oft schwere Geschütze aufgefahren, da ist sofort von einer kinderfeindlichen Stadt die Rede, von Missachtung der Belange des Sports, es wird gar eine Zunahme von Ertrinkungsopfern prognostiziert oder von Gewalttaten in dunklen Wohngebieten. Man könnte es auch positiv werten, dass bei uns die öffentliche Aufregung nur um obige Sachverhalte kreist und wir wahrhaft existentielle Probleme, wie wir sie aus anderen Ländern der Welt täglich im Fernsehen sehen, nicht zu haben scheinen. Ich habe den Eindruck, als ob der Bürger es häufig nicht erkennt oder nicht wahrhaben will, dass die Lage der öffentlichen Haushalte etwas mit ihm und seinen Bedürfnissen, Wünschen und Forderungen nach einem Rundum-Sorglos-Paket zu tun hat.

Der von der Stadt Gütersloh nunmehr im 2. Jahr angebotene Bürgerhaushalt, auf den ich anfangs große Hoffnungen gesetzt habe, hat hier keine Annäherung gebracht. Die Beteiligungsquote liegt in diesem Jahr Stand heute 10 Uhr nur bei 0,4 % der Bürger, selbst bei der populärsten Frage nach der Ausstattung des neuen Hallenbades sind nur 233 Bewertungen abgegeben worden, das sind weniger als ¼ Prozent der Gütersloher Bevölkerung. Wenn man die eingegangen Vorschläge, die Beteiligungsquote, das Abstimmverhalten und die Kommentare mal insgesamt wertet, kann man daraus nicht ableiten, dass die Bürger sich für die umfassende finanzielle Lage ihrer Heimatstadt besonders interessieren oder gar einen Teil der Gesamtverantwortung dafür übernehmen wollen. Angesichts der Komplexität der Zusammenhänge fühlen sich die Bürger davon zu Recht überfordert. Das geringe Interesse liegt auch nicht am Medium Internet oder gar an der konkreten Ausgestaltung unseres Verfahrens, denn auch die Teilnahme an der im September angebotenen Bürgerversammlung war enttäuschend. Andere Städte machen ganz ähnliche Erfahrungen.

Große Beteiligung gibt es offenbar immer nur dann, wenn eigene Interessen berührt sind. Dies ist aber auch gar nicht zu kritisieren, sondern es ist zutiefst verständlich, dass der Bürger vor allem für seine eigenen Interessen eintritt. Dafür brauchen die Bürger aber offenbar keinen Bürgerhaushalt, denn dafür gibt es andere, häufig wirkungsvollere Instrumente. So bleibt auch im 2. Jahr des Bürgerhaushalts die Frage offen, ob es jenseits von aktuellen und speziellen Wünschen auf mehr Leistungen aus dem städtischen Haushalt eine große schweigende Mehrheit in der Bürgerschaft gibt, die von Rat und Verwaltung erwarten, dass sie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen und die Probleme nicht unerledigt in die Zukunft schieben.

Ich möchte gerne glauben, dass es für eine solide Haushaltspolitik mehr Unterstützung gibt als wir es langläufig erfahren. Und vielleicht hat auch manch protestierender Bürger im tiefsten Inneren Verständnis dafür, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Wie es aber auch immer sei, nach meinem Verständnis sind Rat und Verwaltung Sachwalter der öffentlichen Ressourcen, die auch und gerade darauf zu achten haben, dass diejenigen nicht zu kurz kommen, die sich nicht äußern können, nicht zuletzt die kommende Generation. Es ist nicht unsere Aufgabe, Bestellungen entgegen zu nehmen und ungeprüft auszuliefern. Bei beschränktem Budget ist jede Maßnahme sorgfältig abzuwägen und in einen Kontext mit anderen konkurrierenden Vorhaben und den finanziellen Möglichkeiten zu stellen. Eine Entlastung bei der Entscheidung dieser schwierigen Abwägungsfragen dürfen wir von der Bürgerschaft nicht erwarten. Trotzdem wird Bürgerbeteiligung immer wichtiger. Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entscheidungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen. Jedes Bürgergespräch bietet zudem die Chance, die Gründe für eine möglicherweise ablehnende Entscheidung darzulegen und für eine differenzierte Sichtweise zu werben. Den Mut zur Entscheidung dort, wo keine Kompromisse zustande kommen, müssen Rat und Verwaltung aber haben und dürfen sich von noch so viel Druck nicht von ihrer Gesamtverantwortung abbringen lassen. Dafür möchte ich Ihnen als Ratsmitgliedern und uns als Verwaltung den Rücken stärken. (...)