Die Antworten auf unsere Bürgerfragen vom 28.05.2010

Das Rat hat auf unsere Bürgerfragen zur Ratssitzung am 28.05.2010 geantwortet. Hier sind sie nochmal zusammen mit unseren Fragen.

Frage 1:
Welche Qualität haben die zurzeit noch aktuellen Schulden der Stadt, will heißen, wie ist die prozentuale Auffächerung in Kassenkredite und investive Schulden?

Antwort:
Derzeit (Stand 27.05.2010) beläuft sich die Summe der Investitionskredite auf 105,9 Mio. € und der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) beträgt 3,3 Mio. €. Daraus ergibt sich für diesen Tag ein Kassenkreditanteil von ca. 3 % an den Gesamtschulden. Zu beachten ist hierbei, dass sich der Bestand der Kassenkredite täglich durch die Differenz der Ein- und Auszahlungen verändert und somit auch das Verhältnis zu den Investitionskrediten schwankt.

Frage 2.1:
Wie sieht das aktuelle Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Gütersloh aus, sprich, gibt es hier ein transparentes Frühwarnsystem durch die Rechnungsprüfung sowie eine breite Fächerung der Schuldenlasten?

Antwort:
Im Rahmen des Zins- und Schuldenmanagements der Stadt Gütersloh wird durch verschiedene Instrumente das Ziel verfolgt, unterschiedlichste Marktsituationen auszunutzen, um günstige Zinssätze über einen möglichst langen Zeitraum zu sichern und gleichzeitig den Zinsaufwand so gering wie möglich zu halten. Dabei kommt hauptsächlich der klassische Kommunalkredit mit langfristiger Zinsbindung zum Einsatz aber auch vereinzelt Kredite mit variabler Zinsvereinbarung und Derivate zur Zinssicherung.
Zur Einschätzung der jeweiligen Marktlage und um auf sich abzeichnende negative Verläufe reagieren zu können, erfolgt eine ständige Beobachtung der hierfür relevanten Daten durch den Fachbereich Finanzen.
Außerdem wird bei allen Maßnahmen im Rahmen des Zins- und Schuldenmanagements darauf geachtet, dass die jeweils festgesetzten Zinsanpassungstermine so verteilt werden, dass keine sogenannten Klumpenrisiken entstehen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass in jedem der folgenden Jahre für maximal 15 Prozent der aktuellen Kreditsumme die Zinsbindung ausläuft.

Frage 2.2:
Hat sich die Stadt Gütersloh in den vergangenen fünf Jahren an Spekulationsgeschäften im Rahmen ihres Zins- und Schuldenmanagements beteiligt, die sich in Folge negativ für die Stadt ausgewirkt haben oder beteiligt sie sich aktuell an solchen Geschäften, die vom Rechnungsprüfungsamt beanstandet wurden oder werden?

Antwort:
Mit dem Ziel, Ausgaben und Risiken gering zu halten, wird bewusst von Geschäften Abstand genommen, deren Risiko als zu hoch oder unkalkulierbar angesehen wird.
Die von der Stadt abgeschlossenen Zinsderivate sind so ausgestaltet, dass sie primär der vorzeitigen Sicherung eines bei Abschluss günstig erscheinenden Festzinssatzes dienen. Zur Optimierung des Festzinssatzes, sind dabei zum Teil auch geringe Risiken eingegangen worden, deren Eintrittswahrscheinlichkeit als gering und deren Auswirkungen im Falle eines Eintritts als vertretbar angesehen werden. Vor dem Abschluss von Zinsgeschäften wird grundsätzlich das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet.
Insgesamt ist das Risiko, das durch diese Derivate in Verbindung mit den jeweils zugrundeliegenden Krediten entsteht, weitestgehend vergleichbar mit dem Risiko, das eingegangen wird, wenn die Entscheidung über die Laufzeit eines klassischen Kredites getroffen wird.
Die abgeschlossenen Derivate sind somit nicht spekulativ und es kam bisher weder zu negativen Folgen für die Stadt noch zu Beanstandungen seitens des Rechnungsprüfungsamtes. Über das Zins- und Schuldenmanagement sowie die abgeschlossenen Produkte ist wiederholt im Finanzausschuss berichtet worden.