aktueller Aufruf: Wir mischen uns ein!

Aufruf der BürgerInneninitiative „Demokratie wagen“ und weiterer Initiativen zum Haushalt der Stadt Gütersloh

Wir Bürgerinnen und Bürgern wollen wachsam sein. Wir mischen uns ein, denn jeder Einzelne trägt die ganze Stadt in seinem Herzen.

Wir rufen die Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen im Rat, die Bürgermeisterin Maria Unger und die Verwaltung der Stadt Gütersloh auf:

Der Weg aus der Krise: nicht ohne die Bürgerschaft!

Die kommunale Finanzkrise ist nicht allein durch Land und Bund bedingt, sie ist durch das Theater auch hausgemacht. Ratsleute, Bürgermeisterin und Verwaltung sollen jetzt ihre Aufgaben erfüllen. Eine Haushaltssicherung ist keine Lösung. Wir wünschen uns die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune. Wir wollen dazu aber eine klare Aussage, was Gütersloh wichtig ist – und keinen perspektivlosen Ausverkauf von 20 Prozent auf alle Leistungen. Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art. 21 GG, Absatz 1) – sie bestimmen sie aber nicht allein: Beteiligung ist keine Frage des Dürfens, sondern des Wollens:

Wir bieten an, in einem gemeinsamen Dialog alternative Schwerpunkte bei Einnahmen und Ausgaben, sowie kreative Wege im Finanzplan zu erarbeiten.

Diese Zusammenarbeit wünschen wir uns unter dem Aspekt des Dialogs:

• ein Frühwarnsystem als Steuerungselement des Finanzmanagements, ein Berichtswesen am Jahresende reicht nicht aus · umfassende Informationen inkl. allgemeinverständliche Erläuterungen zum Haushalt
• frühzeitige Information über die Haushaltsentwicklung
• Transparenz im Internet (offenes, interaktives Forum), in Bürgerversammlungen, Printmedien u.a.
• Einbeziehung in die Haushaltsplanungen
• keine Fakten schaffen durch mittelfristige Finanzplanung bereits für die Jahre bis 2012/14, die keinen Spielraum für gemeinsame Beratungen oder Bürgermitwirkung mehr lassen
• eine Kultur des Willkommens für den Austausch zwischen direkter und repräsentativer Demokratie

Echte Bürgerbeteiligung schafft Vertrauen und Akzeptanz. Es geht um unsere Stadt. Und die Entscheidungen in Rat und Verwaltung betreffen uns alle. In ungewöhnlichen Zeiten bedarf es ungewöhnlicher Methoden. Beziehen Sie die Bürgerschaft mit ein. Denn: Wir haben ein gemeinsames Ziel: Gütersloh – unsere Stadt, familienfreundlich, bildungsoffen und im Grünen.

Aus Wissen muss gemeinsames Handeln werden! Regieren Sie nicht gegen die Zukunft.